Außenministertreffen
Keine EU-Sanktionen gegen Israel

Das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel bleibt in Kraft.

    Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Luxemburg eintrifft.
    Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Minister im Europäischen Rat in Luxemburg eintrifft. (Virginia Mayo / AP / dpa / Virginia Mayo)
    Für eine Aussetzung des Abkommens gab es auf einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg keine Mehrheit. Unter anderem Spanien und Irland hatten vorgeschlagen, israelischen Firmen Freihandelsvorteile zu streichen - als Reaktion auf den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und die humanitäre Lage im Gazastreifen. Unter anderem Deutschland votierte dagegen. Außenminister Wadephul sagte, die Bundesregierung setze sich weiterhin dafür ein, die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern zu schaffen. Dies müsse jedoch in einem kritischen und konstruktiven Dialog mit Israel geschehen, erklärte der CDU-Politiker.
    Vom Koalitionspartner kam Kritik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ahmetovic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Außenminister Wadephul habe eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik verhindert.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.