Außenministertreffen
Keine EU-Sanktionen gegen Israel

In der Europäischen Union ist ein neuer Vorstoß für Sanktionen gegen Israel gescheitert.

    Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Luxemburg eintrifft.
    Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Minister im Europäischen Rat in Luxemburg eintrifft. (Virginia Mayo / AP / dpa / Virginia Mayo)
    EU-Chefdiplomatin Kallas erklärte nach einem Außenministertreffen in Luxemburg, es gebe nicht die erforderlichen Mehrheiten für Handelsbeschränkungen. Der deutsche Außenminister Wadephul hatte sich gegen weitreichende Israel-Sanktionen ausgesprochen. Er bezeichnete sie als unangebracht. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse, betonte der CDU-Politiker. Unter anderem Spanien, Irland und Slowenien plädierten dafür, Freihandelsvorteile für Israel zu streichen.
    Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen einige handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens auszusetzen. Es gewährt israelischen Firmen Vorteile auf dem europäischen Markt.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.