Jasper Barenberg: Steuererleichterungen für Familien, für Unternehmen, für Erben und für Hoteliers sieht das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung vor. Der Bundestag hat es mit der Mehrheit der Koalition aus Union und FDP bereits beschlossen, im Bundesrat allerdings droht es zu scheitern, denn auch die Länder und die Gemeinden müssten künftig auf Einnahmen verzichten.
Unter anderem Schleswig-Holstein will das nicht hinnehmen und verlangt vehement einen dauerhaften finanziellen Ausgleich, was jetzt wiederum andere auf die Barrikaden treibt, zum Beispiel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Am Telefon begrüße ich jetzt den Wirtschaftsminister von Niedersachsen, den FDP-Politiker Jörg Bode. Einen schönen guten Tag, Herr Bode.
Jörg Bode: Schönen guten Tag!
Barenberg: Herr Bode, Drohungen aus Schleswig-Holstein, Drohungen aus Niedersachsen, ist das der neue Stil, wenn es um Gesetzgebung geht?
Bode: Nein, das ist kein neuer Stil, das sind auch keine Drohungen. So würde ich das nicht sagen. Man feilt jetzt um den besten Weg und da hat Schleswig-Holstein gesagt, das bisherige Paket reicht ihnen für die Lastenteilung noch nicht aus. Alle anderen CDU/FDP-regierten Länder haben gesagt, das ist schon ein ausgewogenes Paket und jetzt muss man noch den Feinschliff hinbekommen.
Barenberg: Wieso macht denn Niedersachsen seine Entscheidung jetzt wiederum abhängig von der Entscheidung in anderen Ländern?
Bode: Wir machen unsere Entscheidung davon nicht abhängig. Es darf halt nur nicht sein, dass einzelne Extrawürste bekommen. Die Länder sitzen alle gemeinsam im gleichen Boot, was die Frage Schuldenbremse und Neuverschuldungsverbot angeht. Wir sind alle aufgefordert, gemeinsam Haushaltskonsolidierungspolitik zu machen und trotzdem Wachstum zu generieren, und da müssen wir gleichbehandelt werden.
Barenberg: Wie erklären Sie sich denn dann, dass Schleswig-Holstein die Auffassung vertritt, dass es diese Lasten eben nicht schultern kann und die Schuldenbremse nicht einhalten kann, sollten die Einnahmen wegfallen?
Bode: Das ist eine Erklärung seitens der Schleswig-Holsteiner, die ich so nicht bewerten kann, weil ich so tief in den Landeshaushalt dort nicht eingestiegen bin. Mein Eindruck ist allerdings, dass die Einnahmesituation der norddeutschen Länder eher besser ist, als man sie erwartet hatte, und es von daher möglich sein müsste, und jetzt wird man es austarieren müssen im Gespräch, in Verhandlungen miteinander.
Barenberg: Nun distanziert sich ja inzwischen auch der Koalitionspartner, ein Stück weit jedenfalls. Finanzminister Schäuble hat heute gesagt, das sei nicht seine Idee gewesen. Macht Ihnen das nicht Sorgen?
Bode: Viele Dinge im Koalitionsvertrag waren nicht die Idee von Wolfgang Schäuble und sind deshalb trotzdem richtig.
Barenberg: Dann lassen Sie uns über einen dieser Punkte sprechen. Die Kritik hängt sich ja vor allem auf an den Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe. Warum ist das eigentlich so unabdingbar in diesem Paket?
Bode: Für mich ist das ein Einstieg in eine neue Diskussion zur Frage Mehrwertsteuersatz, ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Wir haben da Regelungen, die keiner mehr versteht. Wenn Sie beispielsweise im Geschäft Kartoffeln kaufen und da den ermäßigten Steuersatz haben, am nächsten Tag hinkommen und Süßkartoffeln kaufen und auf einmal den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen, das versteht ja keiner.
Wir haben die Situation bei den Hoteliers gerade im Grenzbereich durchaus auch Wettbewerbsnachteile. Nehmen wir beispielsweise die Niederlande, das ist ein Bereich, der Niedersachsen besonders interessiert. In Bayern ist es der Wettbewerb zu Österreich, wo wir Wettbewerbsnachteile haben. Tourismus ist eine wichtige Wachstumsinitiative für die nächsten Jahre. Von daher gibt es durchaus gute Gründe, einen Teil schon mal vorzuziehen, aber die weitere Prüfung ist wichtig und steht auf der Tagesordnung.
Barenberg: Aber, Herr Bode, wenn das System bisher kompliziert war, wie Sie es ja zurecht beschreiben, warum machen Sie es dann denn noch komplizierter?
Bode: Man hat sich im Bundestag darauf verständigt, einen Bereich, nämlich den Bereich, der für Wachstum und Beschäftigung im Tourismusbereich wichtig ist, vorzuziehen, und das ist die Entscheidung des Bundestages und wir können nur sehen, dass wir hier Wettbewerbsnachteile hatten. Die werden ausgeglichen, das ist tragbar, die Hoteliers sind aufgerufen, das auch an die Kunden weiterzugeben und auch Werbung für den neuen Tourismusstandort in Deutschland zu machen. Von daher muss man das Gesetz entsprechend jetzt so bewerten, wie es vorliegt, und das ist zustimmungsfähig.
Barenberg: Noch nicht ganz verstanden habe ich, Herr Bode, inwiefern das Wachstum generiert.
Bode: Wachstum wird in dem Gesetz durch viele Punkte generiert. Es ist ja nicht nur eine einzige Regelung, sondern wir passen vieles an. Beispielsweise Unternehmensnachfolgen werden erleichtert durch die Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts. Wir haben im Bereich Abschreibungsrecht, wo wir Erleichterungen für Unternehmen hinbekommen, wir haben den Bereich bei der Gewerbesteuer, bei den Zinszurechnungen et cetera. Das ist eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, die Kindergelderhöhung wollen wir auch nicht vergessen.
Barenberg: Und bei den Hotels? Wie wird das zu Wachstum führen, wenn sie in Zukunft weniger Mehrwertsteuern zahlen müssen?
Bode: In Niedersachsen beispielsweise haben wir es geschafft, in den letzten Jahren die Übernachtungsanzahl von ausländischen Gästen um 30 Prozent zu erhöhen. Das ist ein guter Schritt, aber da ist noch wesentlich mehr Luft, weil wir von einer ganz kleinen Basis aus gekommen sind, und wir stellen fest, dass die Preisunterschiede zur Nordseeküste beispielsweise in den Niederlanden eklatant sind und das im Wesentlichen der Steuerfaktor ist, der dort treibt. Wenn wir dort weiterkommen wollen, ist das ein Marketinginstrument, das auch mehr Übernachtungen, mehr Wertschöpfung in Niedersachsen schafft.
Barenberg: Haben Sie denn schon mal eine Entscheidung getroffen, irgendwo hinzureisen, weil dort die Mehrwertsteuern höher oder niedriger sind bei der Hotelübernachtung?
Bode: Nein, aber man guckt immer auf den Gesamtpreis.
Barenberg: Und da glauben Sie, dass der Effekt so groß sein wird? Bei Geschäftsreisen beispielsweise, die machen doch ihre Entscheidung oder können sie gar nicht abhängig machen davon, wie die Preise im Einzelnen sind.
Bode: Es gibt immer viele Gründe für die Entscheidung, wo man Urlaub macht, und ein Grund ist natürlich die Lage, die bedeutende Landschaft, was man dort auch vor Ort erleben kann, wie freundlich die Menschen sind. Ein anderes Kriterium ist gerade in den Zeiten der Krise durchaus auch der Preis.
Barenberg: Es wird am Sonntag ein Gespräch geben im Kanzleramt mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein in dieser Frage, der Zustimmung zu dem Paket. Rechnen Sie dort mit einer Einigung?
Bode: Selbstverständlich rechne ich mit einer Einigung. Es gibt ja auch schon genügend Kompromissvorschläge, die auf dem Tisch liegen, wo auch Wolfgang Kubicki, mein Parteifreund aus Schleswig-Holstein, gesagt hat, es gebe da Möglichkeiten, wie man es hinbekommen kann. Was mir nur wichtig ist - und das ist auch eine Position, die von vielen FDP-mitregierten Ländern geteilt wird -, es kann hier keine Extrawürste für Schleswig-Holstein geben. Wir wollen alle gleichbehandelt werden.
Barenberg: Und sollte es am Sonntag zu keiner Einigung kommen, werden Sie dann auch bei Ihrer Position bleiben, das Paket dann im Bundesrat platzen zu lassen?
Bode: Wir haben hier die Position, dass wir das Paket beschließen wollen, wir es jetzt auch schon für zustimmungsfähig aus Sicht Niedersachsens halten, und wenn es so vorliegt, wie es jetzt momentan ist, werden wir selbstverständlich zustimmen. Wir haben nur Bedenken, wenn irgendjemand, sage ich mal, eine Sonderzahlung für sich reklamiert und sich damit entsprechend rauskaufen lässt, wie es so schön heißt. Dann würde das Paket für uns nicht mehr tragbar sein, weil: Eine derartige Extrawurst wäre inakzeptabel.
Barenberg: Insofern steht die Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, dass man das Paket scheitern lässt, wenn es zu keiner Einigung kommt, und dann die Stimmen von Schleswig-Holstein eben da wären, aber die von Niedersachsen fehlen würden?
Bode: Ich erwarte, wenn es eine Einzellösung für Schleswig-Holstein in dem Gespräch geben wird, dass wahrscheinlich Schleswig-Holstein das einzige Land im Bundesrat ist, das zustimmt.
Barenberg: Jörg Bode, der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, heute Mittag im Gespräch im Deutschlandfunk. Danke schön, Herr Bode.
Bode: Bitte schön!
Unter anderem Schleswig-Holstein will das nicht hinnehmen und verlangt vehement einen dauerhaften finanziellen Ausgleich, was jetzt wiederum andere auf die Barrikaden treibt, zum Beispiel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Am Telefon begrüße ich jetzt den Wirtschaftsminister von Niedersachsen, den FDP-Politiker Jörg Bode. Einen schönen guten Tag, Herr Bode.
Jörg Bode: Schönen guten Tag!
Barenberg: Herr Bode, Drohungen aus Schleswig-Holstein, Drohungen aus Niedersachsen, ist das der neue Stil, wenn es um Gesetzgebung geht?
Bode: Nein, das ist kein neuer Stil, das sind auch keine Drohungen. So würde ich das nicht sagen. Man feilt jetzt um den besten Weg und da hat Schleswig-Holstein gesagt, das bisherige Paket reicht ihnen für die Lastenteilung noch nicht aus. Alle anderen CDU/FDP-regierten Länder haben gesagt, das ist schon ein ausgewogenes Paket und jetzt muss man noch den Feinschliff hinbekommen.
Barenberg: Wieso macht denn Niedersachsen seine Entscheidung jetzt wiederum abhängig von der Entscheidung in anderen Ländern?
Bode: Wir machen unsere Entscheidung davon nicht abhängig. Es darf halt nur nicht sein, dass einzelne Extrawürste bekommen. Die Länder sitzen alle gemeinsam im gleichen Boot, was die Frage Schuldenbremse und Neuverschuldungsverbot angeht. Wir sind alle aufgefordert, gemeinsam Haushaltskonsolidierungspolitik zu machen und trotzdem Wachstum zu generieren, und da müssen wir gleichbehandelt werden.
Barenberg: Wie erklären Sie sich denn dann, dass Schleswig-Holstein die Auffassung vertritt, dass es diese Lasten eben nicht schultern kann und die Schuldenbremse nicht einhalten kann, sollten die Einnahmen wegfallen?
Bode: Das ist eine Erklärung seitens der Schleswig-Holsteiner, die ich so nicht bewerten kann, weil ich so tief in den Landeshaushalt dort nicht eingestiegen bin. Mein Eindruck ist allerdings, dass die Einnahmesituation der norddeutschen Länder eher besser ist, als man sie erwartet hatte, und es von daher möglich sein müsste, und jetzt wird man es austarieren müssen im Gespräch, in Verhandlungen miteinander.
Barenberg: Nun distanziert sich ja inzwischen auch der Koalitionspartner, ein Stück weit jedenfalls. Finanzminister Schäuble hat heute gesagt, das sei nicht seine Idee gewesen. Macht Ihnen das nicht Sorgen?
Bode: Viele Dinge im Koalitionsvertrag waren nicht die Idee von Wolfgang Schäuble und sind deshalb trotzdem richtig.
Barenberg: Dann lassen Sie uns über einen dieser Punkte sprechen. Die Kritik hängt sich ja vor allem auf an den Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe. Warum ist das eigentlich so unabdingbar in diesem Paket?
Bode: Für mich ist das ein Einstieg in eine neue Diskussion zur Frage Mehrwertsteuersatz, ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Wir haben da Regelungen, die keiner mehr versteht. Wenn Sie beispielsweise im Geschäft Kartoffeln kaufen und da den ermäßigten Steuersatz haben, am nächsten Tag hinkommen und Süßkartoffeln kaufen und auf einmal den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen, das versteht ja keiner.
Wir haben die Situation bei den Hoteliers gerade im Grenzbereich durchaus auch Wettbewerbsnachteile. Nehmen wir beispielsweise die Niederlande, das ist ein Bereich, der Niedersachsen besonders interessiert. In Bayern ist es der Wettbewerb zu Österreich, wo wir Wettbewerbsnachteile haben. Tourismus ist eine wichtige Wachstumsinitiative für die nächsten Jahre. Von daher gibt es durchaus gute Gründe, einen Teil schon mal vorzuziehen, aber die weitere Prüfung ist wichtig und steht auf der Tagesordnung.
Barenberg: Aber, Herr Bode, wenn das System bisher kompliziert war, wie Sie es ja zurecht beschreiben, warum machen Sie es dann denn noch komplizierter?
Bode: Man hat sich im Bundestag darauf verständigt, einen Bereich, nämlich den Bereich, der für Wachstum und Beschäftigung im Tourismusbereich wichtig ist, vorzuziehen, und das ist die Entscheidung des Bundestages und wir können nur sehen, dass wir hier Wettbewerbsnachteile hatten. Die werden ausgeglichen, das ist tragbar, die Hoteliers sind aufgerufen, das auch an die Kunden weiterzugeben und auch Werbung für den neuen Tourismusstandort in Deutschland zu machen. Von daher muss man das Gesetz entsprechend jetzt so bewerten, wie es vorliegt, und das ist zustimmungsfähig.
Barenberg: Noch nicht ganz verstanden habe ich, Herr Bode, inwiefern das Wachstum generiert.
Bode: Wachstum wird in dem Gesetz durch viele Punkte generiert. Es ist ja nicht nur eine einzige Regelung, sondern wir passen vieles an. Beispielsweise Unternehmensnachfolgen werden erleichtert durch die Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts. Wir haben im Bereich Abschreibungsrecht, wo wir Erleichterungen für Unternehmen hinbekommen, wir haben den Bereich bei der Gewerbesteuer, bei den Zinszurechnungen et cetera. Das ist eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, die Kindergelderhöhung wollen wir auch nicht vergessen.
Barenberg: Und bei den Hotels? Wie wird das zu Wachstum führen, wenn sie in Zukunft weniger Mehrwertsteuern zahlen müssen?
Bode: In Niedersachsen beispielsweise haben wir es geschafft, in den letzten Jahren die Übernachtungsanzahl von ausländischen Gästen um 30 Prozent zu erhöhen. Das ist ein guter Schritt, aber da ist noch wesentlich mehr Luft, weil wir von einer ganz kleinen Basis aus gekommen sind, und wir stellen fest, dass die Preisunterschiede zur Nordseeküste beispielsweise in den Niederlanden eklatant sind und das im Wesentlichen der Steuerfaktor ist, der dort treibt. Wenn wir dort weiterkommen wollen, ist das ein Marketinginstrument, das auch mehr Übernachtungen, mehr Wertschöpfung in Niedersachsen schafft.
Barenberg: Haben Sie denn schon mal eine Entscheidung getroffen, irgendwo hinzureisen, weil dort die Mehrwertsteuern höher oder niedriger sind bei der Hotelübernachtung?
Bode: Nein, aber man guckt immer auf den Gesamtpreis.
Barenberg: Und da glauben Sie, dass der Effekt so groß sein wird? Bei Geschäftsreisen beispielsweise, die machen doch ihre Entscheidung oder können sie gar nicht abhängig machen davon, wie die Preise im Einzelnen sind.
Bode: Es gibt immer viele Gründe für die Entscheidung, wo man Urlaub macht, und ein Grund ist natürlich die Lage, die bedeutende Landschaft, was man dort auch vor Ort erleben kann, wie freundlich die Menschen sind. Ein anderes Kriterium ist gerade in den Zeiten der Krise durchaus auch der Preis.
Barenberg: Es wird am Sonntag ein Gespräch geben im Kanzleramt mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein in dieser Frage, der Zustimmung zu dem Paket. Rechnen Sie dort mit einer Einigung?
Bode: Selbstverständlich rechne ich mit einer Einigung. Es gibt ja auch schon genügend Kompromissvorschläge, die auf dem Tisch liegen, wo auch Wolfgang Kubicki, mein Parteifreund aus Schleswig-Holstein, gesagt hat, es gebe da Möglichkeiten, wie man es hinbekommen kann. Was mir nur wichtig ist - und das ist auch eine Position, die von vielen FDP-mitregierten Ländern geteilt wird -, es kann hier keine Extrawürste für Schleswig-Holstein geben. Wir wollen alle gleichbehandelt werden.
Barenberg: Und sollte es am Sonntag zu keiner Einigung kommen, werden Sie dann auch bei Ihrer Position bleiben, das Paket dann im Bundesrat platzen zu lassen?
Bode: Wir haben hier die Position, dass wir das Paket beschließen wollen, wir es jetzt auch schon für zustimmungsfähig aus Sicht Niedersachsens halten, und wenn es so vorliegt, wie es jetzt momentan ist, werden wir selbstverständlich zustimmen. Wir haben nur Bedenken, wenn irgendjemand, sage ich mal, eine Sonderzahlung für sich reklamiert und sich damit entsprechend rauskaufen lässt, wie es so schön heißt. Dann würde das Paket für uns nicht mehr tragbar sein, weil: Eine derartige Extrawurst wäre inakzeptabel.
Barenberg: Insofern steht die Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, dass man das Paket scheitern lässt, wenn es zu keiner Einigung kommt, und dann die Stimmen von Schleswig-Holstein eben da wären, aber die von Niedersachsen fehlen würden?
Bode: Ich erwarte, wenn es eine Einzellösung für Schleswig-Holstein in dem Gespräch geben wird, dass wahrscheinlich Schleswig-Holstein das einzige Land im Bundesrat ist, das zustimmt.
Barenberg: Jörg Bode, der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, heute Mittag im Gespräch im Deutschlandfunk. Danke schön, Herr Bode.
Bode: Bitte schön!