Mittwoch, 08. Mai 2024

Hängepartie befürchtet
Keine klaren Mehrheiten nach Parlamentswahl in Spanien

Nach der Parlamentswahl steht Spanien vor einer schwierigen Regierungsbildung und einer politischen Hängepartie. Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Feijóo wurde zwar stärkste Kraft, blieb aber deutlich hinter den meisten Umfragen zurück.

24.07.2023
    Das Foto zeigt Alberto Feijóo, den Vorsitzenden der konservativen Volkspartei (PP). Er hat beide Hände über dem Kopf ineinander verschränkt.
    Parlamentswahl in Spanien - schwierige Regierungsbildung erwartet. (Manu Fernandez / AP)
    Feijóo beanspruchte den Wahlsieg in der Nacht für sich und erklärte, er wolle versuchen, eine Regierung zu bilden. Ob das gelingen kann, ist unklar. Der öffentlich-rechtliche Sender RTVE spricht bereits von einem Szenario der Unregierbarkeit.
    Die konservative PP kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 33 Prozent der Stimmen und 136 Sitze im Parlament. Für eine absolute Mehrheit wären 176 Sitze erforderlich. Auf diese Anzahl käme Feijóo auch dann nicht, wenn er ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Vox einginge. Feijóo müsste also weitere Koalitionspartner finden. Sollte es Feijóo nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, könnte eine weitere Wahl notwendig werden.

    Sozialistische PSOE wird zweitstärkste Kraft

    Zweitstärkste Kraft im Parlament in Madrid wird mit knapp 32 Prozent und einem Anteil von 122 Sitzen die Sozialistische Arbeitspartei PSOE von Ministerpräsident Sánchez. Auch er dürfte Schwierigkeiten haben, eine Neuauflage seiner Minderheitsregierung auf den Weg zu bringen. Auch zusammen mit dem Linksbündnis Sumar kommt Sánchez nicht auf ausreichend Mandate. Allerdings werden ihm bessere Chancen ausgerechnet, den Rückhalt der baskischen und katalanischen Regionalparteien zu gewinnen.
    Der Vorsitzende der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Müller, geht von einer langen und komplizierten Regierungsbildung aus. Bereits 2015 und 2017 sei es in Spanien zu einer monatelangen Blockade der politischen Arbeit gekommen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Diese Situation könne jetzt wieder eintreten. Auch Neuwahlen könnten nicht ausgeschlossen werden. Da Spanien gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne habe, seien auch auf europäischer Ebene Probleme zu befürchten. (Das vollständige Interview als PDF)
    Ursprünglich sollte in Spanien erst Ende des Jahres gewählt werden. Nach dem schwachen Abschneiden des linken Lagers bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai zog Sánchez den Termin jedoch vor.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.