Ein morscher Zaun mit vielen Lücken - Hakenkreuze, SS-Runen an den Wänden halbverfallener früherer Firmengebäude - dahinter aufgetürmt rund achtzigtausend Kubikmeter Bauabfälle nahe Plattenbauten - das ist die illegale Mülldeponie von Berlin-Hohenschönhausen. Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, steht im Schneetreiben neben alten Ölfässern.
"Wir sehen, daß man gar nicht mehr genau erkennen kann - unabhängig vom Schnee, der heute liegt, die einzelnen Stofffraktionen, weil sie mittlerweile überwuchert sind, von jungem Holz, jungem Gras. Das ist symptomatisch für die älteren Deponien, die wir in Berlin haben - daß sie nicht beräumt werden können, weil das Geld einfach fehlt. Die Betreiber, die immer nach dem gleichen Motto gehandelt haben: Kapitalgesellschaft gründen, dann Bauschutt anhäufen, nicht recyceln, anschließend die Firma in Konkurs setzen."
Und mit den gescheffelten Millionen verschwinden - für einen Kubikmeter Bauabfälle gibt es bis zu fünfundsiebzig Mark. Der Dreh - Recycling- oder Umschlagsplätze sind für zwölf Monate genehmigungsfrei laut Bundesemissionsgesetz - die nötige Baugenehmigung wird gewöhnlich nicht eingeholt, die Behörden merken es nicht - oder zu spät. Wer hat geschlafen?
"Das war auch ganz klar Ergebnis der Anhörung - es gibt die Notwendigkeit, daß man eine Baugenehmigung erteilt, bevor man an irgendeinem Standort so ein Recycling-Unternehmen, ich sage mal, in Anführungsstrichen Recyclingunternehmen betreibt. Und diese Baugenehmigungen sind meines Wissens in den seltensten Fällen erteilt worden.72) Mittlerweile, glaube ich, sind die Bauverwaltungen aufgewacht, nur etwas spät, wie Sie sehen."
Dass sich in Berlin-Brandenburg eine regelrechte Müllmafia etablieren konnte, in die wegen der sagenhaft hohen Gewinne auch Leute aus dem Drogen- und Rotlichtmilieu überwechselten, war laut Claudia Hämmerling nur möglich, weil Behörden und Justiz versagten, man die immergleichen zwielichtigen Personen als Investoren behandelte, mit Samthandschuhen anfasste. Nur zu oft warnte sie die Verwaltungen vor bevorstehenden betrügerischen Konkursen, mußte sich anhören, wirtschaftsfeindlich, eine Jobkillerin zu sein. Hatte aber Recht, die Konkurse kamen. In der Berliner Staatsanwaltschaft gebe es für Fälle von Umweltkriminalität nur ganze zweieindrittel Stellen. Darauf bauen die Müllmafiosi, rechnen mit bestenfalls sehr niedriger Strafe - oder keiner, auch wegen Verjährung.
"Meistens sind die gar nicht mehr habhaft zu machen, weil die Adressen, die die Firmen haben, Briefkastenadressen sind. Und wenn die Kapitalgesellschaft liquidiert ist, gibt es einfach keinen Ansprechpartner mehr."
Den Täter von Hohenschönhausen konnte man schnappen, weil er nicht nur wie üblich Strohmann eigentlicher Nutznießer war, die an ihrer Seevilla ungeschoren bleiben, sondern Hauptakteur. Claudia Hämmerling hätte genügend Stoff für einen Tatort-Krimi, weiß von giftigem Sondermüll, der sogar in Lärmschutzwände eingebaut wurde, weiß von Morddrohungen, einem Geschäftsführer, der nicht mehr auspacken konnte.
"Wir hatten so einen Fall, der Geschäftsführer ist dann im Gefängnis gestorben, bevor er eine Aussage machen konnte - es war ein 35 Jahre junger Mann - also da fragt man sich, ob das alles mit rechten Dingen zugeht.(133) Wir haben vor wenigen Monaten ein Gewaltverbrechen auf einer illegalen Deponie in Pankow gehabt, da ist ein junger Mann getötet worden. Sie sehen anhand der Baracken, der Schmierereien, daß sich Kinder, Jugendliche hier aufhalten, sie befinden sich hier quasi im rechtslosen, und unkontrollierten Territorium."
Und auch das noch: Weil die Müllmafia so effizient ist, konnten viele seriöse Recyclingfirmen am Markt nicht mehr mithalten, gingen ein, Arbeitsplätze, Lehrstellen, Steuereinnahmen fielen weg.
"Deswegen ist dieser Fall von Wirtschaftskriminalität volkswirtschaftlich ein Desaster für einen ganzen Gewerbezweig."
"Wir sehen, daß man gar nicht mehr genau erkennen kann - unabhängig vom Schnee, der heute liegt, die einzelnen Stofffraktionen, weil sie mittlerweile überwuchert sind, von jungem Holz, jungem Gras. Das ist symptomatisch für die älteren Deponien, die wir in Berlin haben - daß sie nicht beräumt werden können, weil das Geld einfach fehlt. Die Betreiber, die immer nach dem gleichen Motto gehandelt haben: Kapitalgesellschaft gründen, dann Bauschutt anhäufen, nicht recyceln, anschließend die Firma in Konkurs setzen."
Und mit den gescheffelten Millionen verschwinden - für einen Kubikmeter Bauabfälle gibt es bis zu fünfundsiebzig Mark. Der Dreh - Recycling- oder Umschlagsplätze sind für zwölf Monate genehmigungsfrei laut Bundesemissionsgesetz - die nötige Baugenehmigung wird gewöhnlich nicht eingeholt, die Behörden merken es nicht - oder zu spät. Wer hat geschlafen?
"Das war auch ganz klar Ergebnis der Anhörung - es gibt die Notwendigkeit, daß man eine Baugenehmigung erteilt, bevor man an irgendeinem Standort so ein Recycling-Unternehmen, ich sage mal, in Anführungsstrichen Recyclingunternehmen betreibt. Und diese Baugenehmigungen sind meines Wissens in den seltensten Fällen erteilt worden.72) Mittlerweile, glaube ich, sind die Bauverwaltungen aufgewacht, nur etwas spät, wie Sie sehen."
Dass sich in Berlin-Brandenburg eine regelrechte Müllmafia etablieren konnte, in die wegen der sagenhaft hohen Gewinne auch Leute aus dem Drogen- und Rotlichtmilieu überwechselten, war laut Claudia Hämmerling nur möglich, weil Behörden und Justiz versagten, man die immergleichen zwielichtigen Personen als Investoren behandelte, mit Samthandschuhen anfasste. Nur zu oft warnte sie die Verwaltungen vor bevorstehenden betrügerischen Konkursen, mußte sich anhören, wirtschaftsfeindlich, eine Jobkillerin zu sein. Hatte aber Recht, die Konkurse kamen. In der Berliner Staatsanwaltschaft gebe es für Fälle von Umweltkriminalität nur ganze zweieindrittel Stellen. Darauf bauen die Müllmafiosi, rechnen mit bestenfalls sehr niedriger Strafe - oder keiner, auch wegen Verjährung.
"Meistens sind die gar nicht mehr habhaft zu machen, weil die Adressen, die die Firmen haben, Briefkastenadressen sind. Und wenn die Kapitalgesellschaft liquidiert ist, gibt es einfach keinen Ansprechpartner mehr."
Den Täter von Hohenschönhausen konnte man schnappen, weil er nicht nur wie üblich Strohmann eigentlicher Nutznießer war, die an ihrer Seevilla ungeschoren bleiben, sondern Hauptakteur. Claudia Hämmerling hätte genügend Stoff für einen Tatort-Krimi, weiß von giftigem Sondermüll, der sogar in Lärmschutzwände eingebaut wurde, weiß von Morddrohungen, einem Geschäftsführer, der nicht mehr auspacken konnte.
"Wir hatten so einen Fall, der Geschäftsführer ist dann im Gefängnis gestorben, bevor er eine Aussage machen konnte - es war ein 35 Jahre junger Mann - also da fragt man sich, ob das alles mit rechten Dingen zugeht.(133) Wir haben vor wenigen Monaten ein Gewaltverbrechen auf einer illegalen Deponie in Pankow gehabt, da ist ein junger Mann getötet worden. Sie sehen anhand der Baracken, der Schmierereien, daß sich Kinder, Jugendliche hier aufhalten, sie befinden sich hier quasi im rechtslosen, und unkontrollierten Territorium."
Und auch das noch: Weil die Müllmafia so effizient ist, konnten viele seriöse Recyclingfirmen am Markt nicht mehr mithalten, gingen ein, Arbeitsplätze, Lehrstellen, Steuereinnahmen fielen weg.
"Deswegen ist dieser Fall von Wirtschaftskriminalität volkswirtschaftlich ein Desaster für einen ganzen Gewerbezweig."