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Bundestag
Keine Mehrheit für Antrag der Union zur Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Union ist mit ihrem Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag erneut gescheitert.

    Ein Kampfflieger startet, an dem ein Taurus KEPD 350Marschflugkörper befestigt ist.
    Der Streit um Taurus-Lieferungen für die Ukraine hält an. (picture alliance / abaca / ABACA)
    Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, das Waffensystem aus Bundeswehrbeständen unverzüglich zu liefern. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 495 Abgeordnete dagegen, 190 Abgeordnete dafür. Fünf Abgeordnete enthielten sich.
    Zuvor hatte es von Seiten der SPD Unterstützung für die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers gegeben. Scholz handele mit Verstand, Besonnenheit und Klarheit, hieß es. Unions-Vizefraktionschef Wadephul kritisierte indes, Scholz vermeintliche Besonnenheit befeuere die russische Agression gegen die Ukraine. Deutschland müsse die Ukraine mit mehr Entschlossenheit und Klarheit unterstützen.
    Politiker von Grünen und FDP betonten zwar, dass die Ukraine Waffen wie das Taurus-System benötige. Mehrheitlich kündigten sie aber an, den Antrag der Union nicht zu unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.