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Bundestag
Keine Mehrheit für Antrag der Union zur Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Unionsfraktion ist im Bundestag erneut mit einem Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gescheitert.

    Ein Kampfflieger startet, an dem ein Taurus KEPD 350Marschflugkörper befestigt ist.
    Der Streit um Taurus-Lieferungen für die Ukraine hält an. (picture alliance / abaca / ABACA)
    Bei der namentlichen Abstimmung votierte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten mit Nein. In der Debatte gab es auf Seiten der SPD Unterstützung für die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Scholz zur Taurus-Lieferung. Unions-Vizefraktionschef Wadephul kritisierte indes, Scholz' vermeintliche Besonnenheit befeuere die russische Agression gegen die Ukraine.
    Politiker von Grünen und FDP betonten in der Debatte zwar, dass die Ukraine weitreichende Waffen wie das Taurus-System benötige. Sie kündigten aber zugleich an, den Antrag der oppositionellen Union nicht zu unterstützen. Am Ende stimmten SPD und Grüne geschlossen mit Nein. Bei der FDP gab es zwei Abweichler: Die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann stimmte erneut für die Vorlage der Union, ebenso Parteivize Kubicki.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.