Sonntag, 14. August 2022

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Keine rasche Einigung in Sicht

Wieder einmal mussten sich die EU-Finanzminister vertagen. Offenbar gibt es bei einem Mammutprojekt wie der Bankenaufsicht zu viele unterschiedliche Rechtsauffassungen zu bedenken. Strittig sind unter anderem Fragen der Kontrolle, der Haftung, aber auch der Geldpolitik.

Von Michael Braun | 04.12.2012

    Eine Aufsicht über alle Banken in Europa – es klingt nach Einheitlichkeit, Unbestechlichkeit, Unabhängigkeit. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, sieht darin in der Tat einen Vorteil der Bankenunion und ihrer konkreten Ausprägung, der einheitlichen Bankenaufsicht:

    "Eine Bankenunion kann theoretisch helfen, weil der Regulator von weit her kommt und in die lokalen politischen Zwänge nicht so eingebunden ist."

    So sieht es auch das für Bankenaufsicht zuständige Vorstandsmitglied der Bundesbank, Sabine Lautenschläger:

    "So hat eine europäische Aufsicht im Gegensatz zu einer nationalen Behörde keinen Anreiz, falsch verstandene Rücksicht auf ihre Banken zu nehmen."
    Andere fürchten, eine Europäische Zentralbank als europäische Bankenaufsicht könne gar nicht in jede kleine Bank irgendwo in Europa hineinschauen, und wenn doch, dann sei das salopp gesagt, etwa so, als schieße sie mit Kanonen auf Spatzen. Der Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon denkt so:

    "Mir hat noch niemand erklären können, weshalb es die Bewahrung der Systemstabilität in Europa notwendig macht, dass sich statt der Bundesbank und der BaFin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürst Castell'schen Bank in Würzburg beschäftigt."

    Seine Meinung ist aber auch wesentlich dadurch geprägt, dass europäische Bankenaufsicht eng mit europäischer Haftung, mit europäischer Einlagensicherung verbunden wird. Und die Spargelder der Sparkassenkunden will er nicht hergeben, damit sie für risikoreiche Großbankengeschäfte haften. Da ist sich der Sparkassenpräsident mit Uwe Fröhlich einig, dem Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Volks- und Raffeisenbanken:

    "Wir haben leider keinerlei Einfluss auf Geschäftsmodelle von Banken in anderen Ländern. Und an dieser Stelle muss verhindert werden, dass mit dem Geld der deutschen Genossenschaftsbanken oder mit dem Geld der deutschen Sparkassen Banken in anderen Ländern saniert werden."

    Damit nicht genug. Es kommen juristische Bedenken hinzu. Die Europäische Zentralbank ist unabhängig, ist an keinerlei Weisungen gebunden, wenn sie Geldpolitik betreibt. Doch eine Bankenaufsicht, so der Frankfurter Bankenrechtler Helmut Siekmann, habe nichts mit Geldpolitik zu tun und unterliege anderen Regeln:

    "Zumindest in Deutschland gegen wir davon aus, dass jegliches hoheitliches Handeln verantwortlich zurückgeführt werden muss auf einen demokratisch legitimierten Vertreter des Volkes. Das heißt: Der Minister kontrolliert nicht nur die Behörde, sondern kann sie auch anleiten, das heißt: Er kann ihr Weisungen erteilen."

    Würde er sich dabei auf die Bankenaufsicht beschränken? Würde er auch in die Geldpolitik eingreifen?

    Ungeklärt ist auch, ob eine Europäische Zentralbank, die zugleich oberste Bankenaufsicht ist, wirklich aus geld-, also stabilitätspolitischen Gründen Zinsen erhöhen würde, wenn sie wüsste, damit die Ertragslage wankender Banken zu bedrohen und ihre Existenz zu gefährden.