Seit einer Woche schon beraten Union und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen über die Zukunft der Atomenergie und beide Seiten sind sich wohl grundsätzlich einig, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden und dass die bestehenden Atomkraftwerke länger laufen sollen als bisher geplant. Offen ist allerdings die Frage der Dauer. Die Umweltorganisation Greenpeace, die eindeutig gegen Atomenergie ist, hat die Verhandlungen genau beobachtet und sich heute in Berlin zu den Zwischenergebnissen geäußert.
Umweltverbände raufen sich schon länger die Haare, haben sich aber damit abgefunden, dass Atomkraftwerke länger laufen werden. Die jetzt geplanten Details allerdings sorgen noch mal für Kritik. So plant die wahrscheinlich zukünftige Koalition die AKWs länger am Netz zu lassen, was den Energieversorgern Gewinne in Milliardenhöhe bringen würde. Schwarz-Gelb will die Hälfte dieser Gewinne abschöpfen. Das Geld soll ausgeben werden für die Förderung erneuerbarer Energien, für sparsamere Energietechniken und für die Forschung an neuen Kraftwerks- Netz- und Speichertechnologien. Greenpeace lehnt diesen "Atomfonds" ab, aus mehreren Gründen. Die Betreiber der Atomkraftwerke seien keine verlässlichen Vertragspartner, sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace, Vereinbarungen könne man mit ihnen nicht schließen. Zudem sei die Verwendung der Gelder nicht klar.
"Wahrscheinlich ist, dass es zu Zweckentfremdung käme, nämlich in der Form, dass nicht nachhaltige oder problematische Technologien wie Kernfusion oder CCS unter dem Stichwort 'neue Kraftwerkstechnologien' zu fassen sein könnten und dass Mittel dafür verwendet werden könnten."
Weil auch in neue Kraftwerkstechnologie investiert werden soll, könne es sein, dass die AKW-Betreiber zwar Gewinne abgegeben müssten, sie aber auf der anderen Seite wieder kassieren würden.
"Aus diesen Gründen lehnt Greenpeace nicht nur eine Laufzeitverlängerung ab, sondern lehnt den Vorschlag eines Atomfonds von Union und FDP als Mogelpackung ab."
Der wichtigste Einwand gegen den geplanten Fonds ist jedoch aus Sicht von Greenpeace: Der Fonds würde in den ersten Jahren zu wenig Geld abwerfen. Denn bis 2013 würden nach jetziger Gesetzeslage nur wenige AKWs abgeschaltet. In den nächsten Jahren würden also nur vergleichsweise wenig Zusatzgewinne anfallen und damit der Fonds auch nur mager aufgefüllt, sagt Felix Matthes vom Öko-Institut. Er geht in seinen Berechnungen davon aus, dass Atomkraftwerke 8 Jahre länger am Netz bleiben sollen als heute festgeschrieben.
"Dann wäre das so, dass beim derzeitigen Strompreis-Niveau, im Jahresschnitt sich ein Zusatzgewinn von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro ergeben würde. Wenn man davon 50 Prozent abschöpfen wollte, wie das jetzt im Koalitionsvertrag drin sein soll, erhielte der Staat im Jahr 400 bis 500 Millionen Euro zusätzlich. Die Frage ist, ob das eine erhebliche Summe ist für die Zukunftssicherung."
Die großen Gewinne und damit auch die großen Einnahmen für den Fonds, so Matthes, würden erst nach 2018 anfallen. Dann müssten viele AKW eigentlich abgeschaltet werden und lieferten also auch viele zusätzliche Milliarden, wenn sie weiter liefen. Würden die AKW-Laufzeiten um acht Jahre verlängert, so Matthes, käme - je nach Strompreis - bis 2037 eine erhebliche Summe zusammen:
"Letztlich reden wir über Zusatzgewinne von 46 Milliarden Euro als unterster Fall und 94 Milliarden als oberster Fall."
Dieses Geld würde nach seinen Berechnungen wie gesagt jedoch erst in einigen Jahren fließen, da sei zu spät. Denn erneuerbare Energien und effiziente Techniken müssten jetzt gefördert werden. Um die Zusatzgewinne der AKW-Betreiber bei einer Laufzeitverlängerung abzuschöpfen, favorisiert Greenpeace daher eine Steuer. 2,5 Cent je Kilowattstunde Atomstrom - das würde nach Berechnungen des Ökoinstituts bis 2013 13 Milliarden Euro in die Kasse spülen - das seien fast zehn Milliarden mehr, als mit dem von der Koalition geplanten Atomfonds.
Umweltverbände raufen sich schon länger die Haare, haben sich aber damit abgefunden, dass Atomkraftwerke länger laufen werden. Die jetzt geplanten Details allerdings sorgen noch mal für Kritik. So plant die wahrscheinlich zukünftige Koalition die AKWs länger am Netz zu lassen, was den Energieversorgern Gewinne in Milliardenhöhe bringen würde. Schwarz-Gelb will die Hälfte dieser Gewinne abschöpfen. Das Geld soll ausgeben werden für die Förderung erneuerbarer Energien, für sparsamere Energietechniken und für die Forschung an neuen Kraftwerks- Netz- und Speichertechnologien. Greenpeace lehnt diesen "Atomfonds" ab, aus mehreren Gründen. Die Betreiber der Atomkraftwerke seien keine verlässlichen Vertragspartner, sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace, Vereinbarungen könne man mit ihnen nicht schließen. Zudem sei die Verwendung der Gelder nicht klar.
"Wahrscheinlich ist, dass es zu Zweckentfremdung käme, nämlich in der Form, dass nicht nachhaltige oder problematische Technologien wie Kernfusion oder CCS unter dem Stichwort 'neue Kraftwerkstechnologien' zu fassen sein könnten und dass Mittel dafür verwendet werden könnten."
Weil auch in neue Kraftwerkstechnologie investiert werden soll, könne es sein, dass die AKW-Betreiber zwar Gewinne abgegeben müssten, sie aber auf der anderen Seite wieder kassieren würden.
"Aus diesen Gründen lehnt Greenpeace nicht nur eine Laufzeitverlängerung ab, sondern lehnt den Vorschlag eines Atomfonds von Union und FDP als Mogelpackung ab."
Der wichtigste Einwand gegen den geplanten Fonds ist jedoch aus Sicht von Greenpeace: Der Fonds würde in den ersten Jahren zu wenig Geld abwerfen. Denn bis 2013 würden nach jetziger Gesetzeslage nur wenige AKWs abgeschaltet. In den nächsten Jahren würden also nur vergleichsweise wenig Zusatzgewinne anfallen und damit der Fonds auch nur mager aufgefüllt, sagt Felix Matthes vom Öko-Institut. Er geht in seinen Berechnungen davon aus, dass Atomkraftwerke 8 Jahre länger am Netz bleiben sollen als heute festgeschrieben.
"Dann wäre das so, dass beim derzeitigen Strompreis-Niveau, im Jahresschnitt sich ein Zusatzgewinn von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro ergeben würde. Wenn man davon 50 Prozent abschöpfen wollte, wie das jetzt im Koalitionsvertrag drin sein soll, erhielte der Staat im Jahr 400 bis 500 Millionen Euro zusätzlich. Die Frage ist, ob das eine erhebliche Summe ist für die Zukunftssicherung."
Die großen Gewinne und damit auch die großen Einnahmen für den Fonds, so Matthes, würden erst nach 2018 anfallen. Dann müssten viele AKW eigentlich abgeschaltet werden und lieferten also auch viele zusätzliche Milliarden, wenn sie weiter liefen. Würden die AKW-Laufzeiten um acht Jahre verlängert, so Matthes, käme - je nach Strompreis - bis 2037 eine erhebliche Summe zusammen:
"Letztlich reden wir über Zusatzgewinne von 46 Milliarden Euro als unterster Fall und 94 Milliarden als oberster Fall."
Dieses Geld würde nach seinen Berechnungen wie gesagt jedoch erst in einigen Jahren fließen, da sei zu spät. Denn erneuerbare Energien und effiziente Techniken müssten jetzt gefördert werden. Um die Zusatzgewinne der AKW-Betreiber bei einer Laufzeitverlängerung abzuschöpfen, favorisiert Greenpeace daher eine Steuer. 2,5 Cent je Kilowattstunde Atomstrom - das würde nach Berechnungen des Ökoinstituts bis 2013 13 Milliarden Euro in die Kasse spülen - das seien fast zehn Milliarden mehr, als mit dem von der Koalition geplanten Atomfonds.