SPD-Bundesparteitag
"Keine Waffen an Israel für völkerrechtswidrige Aktionen"

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Israel in den Konflikten im Gazastreifen und mit dem Iran zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen.

    Auf der Bühne vor einem SPD-Schriftzug aus stehenden großen roten Buchstaben stehen mehrere Teilnehmer und reden. Im Vordergrund unscharf die Delegiertenbänke.
    Delegierte beim SPD-Bundesparteitag (Kay Nietfeld / dpa)
    Die Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit einen Initiativantrag des Parteivorstands "für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten". Darin werden diplomatische Anstrengungen gefordert, um die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran zu erhalten und das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Aus Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter dürften nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden, heißt es. Zudem wurde betont, dass sich Israel auf die Solidarität Deutschlands im Kampf gegen seine Feinde verlassen könne.
    Zuvor hatte die SPD die Arbeit des früheren Bundeskanzlers Scholz und der bisherigen Co-Vorsitzenden Esken gewürdigt. Die Delegierten fassten ferner Beschlüsse etwa zum Bereich Wirtschaft. Inhaltlich bekannte sich die Partei zur ökologischen Transformation der Wirtschaft.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.