Die Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit einen Initiativantrag des Parteivorstands "für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten". Darin werden diplomatische Anstrengungen gefordert, um die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran zu erhalten und das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Aus Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter dürften nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden, heißt es. Zudem wurde betont, dass sich Israel auf die Solidarität Deutschlands im Kampf gegen seine Feinde verlassen könne.

Zuvor hatte die SPD die Arbeit des früheren Bundeskanzlers Scholz und der bisherigen Co-Vorsitzenden Esken gewürdigt. Die Delegierten fassten ferner Beschlüsse etwa zum Bereich Wirtschaft. Inhaltlich bekannte sich die Partei zur ökologischen Transformation der Wirtschaft. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, rasch einen sogenannten Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Standorten anzusetzen. Die Delegierten bekannten sich auch zur Elektromobilität sowie dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.

Im Bereich Arbeitsmarktpolitik wurden in der Debatte Einwände gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abkehr vom Acht-Stunden-Tag zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit laut. Kritik gab es auch daran, dass der gesetzliche Mindestlohn unterhalb von 15 Euro bleiben soll. Die neue Ko-Vorsitzende der SPD, Bas, sagte allerdings dem Sender Phoenix, die Tarifpartner in der Mindestlohnkommission hätten sich auf eine massive Erhöhung verständigt, die man nicht gering schätzen sollte.

Die SPD will am Grundsatz der Freiwilligkeit beim Wehrdienst festhalten. Mittels einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes wolle man den notwendigen Aufbau der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreichen, heißt es in einem Antrag, der vom Bundesparteitag beschlossen wurde. Der Antrag beruhte auf einer Initiative der Jusos gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Er wurde im Laufe der Beratungen aber durch das nun beschlossene Papier ersetzt. In dem überarbeiteten Text heißt es, man orientiere sich am schwedischen Wehrdienstmodell.

Der SPD-Parteitag geht morgen zu Ende. Zum Abschluss soll dieDebatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD vorangetrieben werden.