Das ist das Ergebnis einer Absprache zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP sowie den Unionsparteien im Bundestag. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte, es gebe keine Notwendigkeit, in der noch zur Verfügung stehenden Zeit bis zum September kommenden Jahres aktiv zu werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herrsche Klarheit für die kommende Bundestagswahl.

Damit bleibt es beim Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die sogenannte Grundmandatsklausel wieder in Kraft zu setzen. Die Karlsruher Richter hatten ihre Streichung als verfassungswidrig eingestuft. Alle anderen Änderungen im Wahlrecht haben weiterhin Bestand.