Dabei geht es um die erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung. Den anderen Teil der Vorlage, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren. Dieser war nicht zustimmungspflichtig.

Zuvor hatte der Bundestag die Neuregelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dazu gehört beispielsweise, dass Sozialleistungen für Asylsuchende gestrichen werden können, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Der Oppositionsfraktion von CDU und CSU gehen die Maßnahmen nicht weit genug.