Kiesewetter sagte dem "Spiegel", die Regierung habe die Coronapandemie als Notsituation eingestuft, um mit 200 Milliarden Euro eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren. Es sei unerklärlich, warum der Ukraine-Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle.
Die FDP, die ein Aussetzen der Schuldenbremse strikt ablehnt, kritisierte den Vorstoß Kiesewetters. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Meyer, sagte, es sei mehr als genug Geld für die Verteidigung da. Wichtig sei, dass man bei den Staatsausgaben ehrliche Prioritäten setze.
In der Regierungskoalition wird seit Monaten wegen der laufenden Haushaltsplanung über die Schuldenbremse diskutiert. SPD und Grüne sind für eine Reform der Regeln, die FDP lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse strikt ab. Auch die CDU bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm ausdrücklich zur Schuldenbremse.
Diese Nachricht wurde am 25.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.