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Ukraine
Kiews Bürgermeister Klitschko sieht Demokratie in Gefahr

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sieht die Demokratie in der Ukraine durch eine Zentralisierung der staatlichen Macht in Gefahr.

    Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in Militäruniform in seinem Büro.
    Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sieht Gefahren für die Demokratie in der Ukraine. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Klitschko warnte im Gespräch mit dem ARD-Hörfunk davor, gewählte kommunale Selbstverwaltungen durch Militäradministrationen zu entmachten - vor allem in Orten fernab der Front. Der Kiewer Bürgermeister sprach von einem wachsenden Druck auf Medien und Wirtschaft und meinte, NGOs und Opposition fühlten sich an den Rand gedrängt.
    Auf Spannungen zu Präsident Selenskyj angesprochen sagte Klitschko, er habe mit dem Staatschef seit knapp zwei Jahren nicht mehr sprechen können. Ansonsten rede er mit allen, doch es gebe offenbar leider politischen Wettbewerb. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären aber ein riesiger Fehler. Ein Wahlkampf bringe Spannungen. Außerdem seien Millionen Ukrainer nicht im Land oder an der Front. Klitschko rief Selenskyj auf, sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.