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StartseiteHintergrundKinder, Küche, Karriereknick09.09.2004

Kinder, Küche, Karriereknick

Wie die Regierung die Kinderbetreuung verbessern will

Die Kindertagesstätte St. Pauli im gleichnamigen Hamburger Stadtteil. Da sitzen die Jüngsten in Windeln auf roten Stühlchen und stopfen sich Obststücke in den Mund. Lange hält es sie nicht am Tisch. Sie tragen lieber Bälle umher, probieren den auf der Matratze liegenden Schnuller aus und schieben Stühle.

Eine Sendung von Sibylle Hoffmann

Wie soll der Nachwuchs betreut werden? (AP)
Wie soll der Nachwuchs betreut werden? (AP)
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Und zwar ging es darum, dass ich gerne einen Acht-Stundenplatz hätte, mir wurde aber nur 6 Stunden gegeben. Und das Problem war, dass ich im Verkauf arbeite, das heißt bis 20.00 Uhr, und da hat das Jugendamt sich total geweigert, uns 8 Stunden zu geben.

Dorothea Schmidt hatte Ärger mit dem Hamburger Jugendamt und der Abteilung "Kindertagesheimeinweisung", und das, obwohl die Stadt Hamburg eine familienfreundliche Metropolregion sein will. Eltern sollen Beruf und Kinder gut miteinander vereinbaren können. Kinder zwischen drei und sechs Jahren haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für vier Stunden pro Tag. Dorothea Schmidt brauchte aber ganztags einen Krippenplatz für ihren einjährigen Sohn.

Sie musste ihre Lage dem Jugendamt detailliert darlegen und immer wieder nachhaken bis sie schließlich den Vollzeitplatz ergatterte. Denn die Stadt will sparen. Für Kinder, die gut zu Hause versorgt werden können, sind gar keine Krippen- oder Kindergartenplätze vorgesehen. Auch Aika Jantzen musste dem Jugendamt genauestens schildern, wie sie ihren Alltag als freiberufliche Architektin gestaltet.

Mindestens einmal wöchentlich habe ich dort angerufen, und ich glaube, wenn ich nicht so vehement darum gekämpft hätte, hätte ich diesen Krippenplatz nicht bekommen.

Durchschnittlich gibt es in Deutschland nur für 9 von 100 Kinder unter drei Jahren einen Platz in einem Tagesheim. Die Kindergartenkinder sind mit durchschnittlich 90 Plätzen pro 100 Kindern zwar grundsätzlich besser versorgt – aber eben nur halbtags, und wenn beide Eltern berufstätig sind.

Wo Krippenplätze fehlen und die Kleinkinder auch nicht durch andere Personen versorgt werden können, sind Mütter oder Väter gezwungen, ihren Beruf für mindestens drei Jahre ganz aufzugeben, um den Nachwuchs zu versorgen.
Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt möchte gegensteuern. Im Kabinett ist bereits ein neues Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung verabschiedet worden. Es soll unter anderem die Krippenbetreuung für die noch nicht dreijährigen Kinder und ihre Eltern erweitern und verbessern. Heute lag der Gesetzentwurf dem Bundestag zur ersten Lesung vor. Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt.

Mir ist es vor allem wichtig, dass die Betreuung für die unter Dreijährigen stärker ausgebaut wird, dass wir das auf mehreren Wegen tun können, nämlich zum Einen dass zum Beispiel die vorhandenen Tagesstätten für die Drei bis Sechsjährigen für Unterdreijährige ausgebaut werden oder geöffnet werden, dass wir die Möglichkeit einer verbesserten und qualifizierten Tagespflege, sprich Tagesmütter nutzen und dass natürlich auch zusätzliche Krippen gebaut werden.

Da gibt es allerdings Protest aus den Landkreisen. Denn dort fehlt Geld. Und gegenwärtig sinkt die Zahl der Geburten in Deutschland. Irene Vorholz, Jugendreferentin beim Deutschen Landkreistag:

Wir haben Landgemeinden, wo die Kinderzahlen so gering sind, dass ein Kindergarten oder eine andere Einrichtung gar nicht mehr vorgehalten werden kann, weil es nicht wirtschaftlich ist.

Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und viele Fachleute aber meinen: Gerade die schlechten Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder halten junge, berufstätige Frauen davon ab, ein oder mehrere Kinder zu bekommen. Die Ministerin wirbt für den Ausbau der Kinderbetreuung:

Ich bin überzeugt davon, dass die künftige Entscheidung über die Frage wo möchte ich gerne wohnen, von jungen, von qualifizierten von einkommensstarken jungen Paaren danach getroffen wird, ob es genügend und qualitativ gute Betreuungsmöglichkeiten gibt. Und die werden dann dorthin ziehen, wo das der Fall ist, und insoweit handeln die Kommunen im eigenen Interesse und werden das auch tun.

In etlichen Kommunen ist jedoch noch nicht einmal der seit nunmehr fünf Jahren wirksame Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die drei bis Sechsjährigen verwirklicht. Manche Gemeinden behelfen sich mit Notlösungen: In der niedersächsischen Ortschaft Ruschwedel zum Beispiel gibt es keinen Kindergarten, aber vier Mal in der Woche öffnet das Gemeindehaus seine Türen für einen Spielkreis mit etwa 20 Kindern zwischen 3 und 6 Jahren. Zwei pädagogische Assistentinnen, früher hießen sie Kinderpflegerinnen, betreuen die Gruppe.
Wenn die Kommunen nun aber durch das neue Gesetz verpflichtet werden, auch noch Krippenplätze zu schaffen, gebe es Probleme, sagt der Deutsche Landkreistag.
Wer soll die Kleinkindbetreuung bezahlen?

Wir halten das Gesetz weder für zulässig, weil wir nicht die Kompetenz des Bundes sehen, hier tätig zu werden, noch halten wir es für erforderlich, weil die Strukturen und der Bedarf vor Ort einfach unterschiedlich sind und auch dort jeweils geklärt werden müssen. Und die Frage, die Kommunen immer umtreibt – gerade im sozialen Bereich würden wir immer gerne mehr machen – und gerade auch im Jugendbereich haben wir ein sehr starkes Engagement der Mitarbeiter: Aber die klassische Frage ist – und daran wird sich nachher alles messen lassen – ist die Finanzierung auch gesichert.

Die Ministerin antwortet: Das Gesetz setze nur einen Rahmen, die konkrete Ausführung bleibe den Kommunen überlassen. Das Geld für mehr Krippenplätze soll von Hartz IV kommen.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen Einsparungen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro, vor allem durch die Einsparungen beim Wohngeld. Das ist der größte Brocken mit 1,9 Milliarden Euro. Diese Einsparungen entstehen bei den Ländern. Dort ist das Geld, und dieses Geld muss an die Kommunen weiter gegeben werden, und soll dann von den Kommunen zu einem Teil, nämlich in einer Größenordnung von bis zu 1,5 Milliarden Euro aufwachsend zur Verfügung gestellt und investiert werden in die Betreuung für die Unterdreijährigen.

Gelder aus Hartz IV, so war die ursprüngliche Bestimmung, sollten für die Gemeindefinanzreform genutzt und nicht für zusätzliche Aufgaben wie den Ausbau der Kleinkindbetreuung auf dem Lande verbraucht werden, argumentiert der Deutsche Landkreistag. Es bleibt also fraglich, ob die Kommunen wirklich viel in die Kinderbetreuung investieren werden.

Wir würden gerne wollen, das ist überhaupt keine Frage. Es muss aber auch möglich werden. Im Augenblick haben wir bei über der Hälfte der Kommunen, und zwar sowohl Landkreise wie Städte und Gemeinden, keine ausgeglichenen Haushalte.

Solche Argumente ärgern die Bundesministerin:

Warum soll der Bund hier überhaupt etwas in diesem Zusammenhang tun? Der Bund ist nicht zuständig. Und der Bund unterstützt hier in einer ausgesprochen großzügigen Art und Weise die Kommunen, damit sie einer Pflicht, die sie heute schon haben, endlich nachkommen.

Laut Gesetz müssten die Kommunen seit 1999 für alle 3-6-Jährigen Kinder, deren Eltern berufstätig sind, eine öffentliche Betreuung für mindestens vier Stunden am Tag ermöglichen. Davon aber sind sogar viele Ballungszentren weit entfernt.

Für Kinder unter drei Jahren fehlt es vor allem in den westlichen Bundesländern an Kitas und Krippen. Von gegenwärtig 80.000 soll sich die Zahl der Krippenplätze hier in den nächsten fünf Jahren auf 160.000 verdoppeln. In den ehemals sozialistischen Bundesländern gibt es durchweg mehr Krippenplätze als in den westlichen. Sachsen-Anhalt liegt sogar im europäischen Maßstab weit vorn. Nach der letzten Zählung im Jahr 2002 bietet es 57 von hundert Kindern einen Krippenplatz. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg dagegen halten nur für zwei von hundert Kleinkindern einen Krippenplatz vor.
In Westdeutschland hielten Mütter und Väter es lange Zeit für unpassend, Kinder unter drei Jahren zur Betreuung in fremde Hände zu geben. Eine Frau, die das tat, galt häufig als "Rabenmutter" oder als "Emanze", die "nur Karriere" machen wolle und sich gar nicht "richtig" um ihr Kind kümmere. Diese Kritiker und Kritikerinnen übersahen - und unterschätzen auch heute noch - wie viel Kinder in diesem Alter in einer Gruppe lernen können.

Petra Pascheit leitet das Kindertagesheim St Pauli in Hamburg. Ihrer Erfahrung nach ist die ganztägige Betreuung in einer Kinderkrippe pädagogisch sinnvoll und wichtig. Gruppenerziehung präge nicht nur das Sozialverhalten der Kleinkinder positiv:

Durch dieses tägliche Hiersein und die deutsche Sprache Hören und Benutzen den ganzen Tag über in dem Alter, wo Spracherwerb sowieso dran ist von der Entwicklung der Kinder her, das hat dazu geführt, dass die Kinder wirklich sprechen konnten mit sechs.

Ein Plädoyer für den Krippenplatz. - Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag hingegen setzt weiterhin auf das, was berufstätigen Frauen mit Kindern seit Jahren aus der Not hilft: das private Netz.

Ich habe im ländlichen Raum durchaus auch Großeltern, die mit vor Ort sind, ich habe in kleineren Städten mit Neubaugebieten ein weites Netz von Nachbarschaftshilfe. Das sind alles Möglichkeiten, die jetzt schon genutzt werden, und gerade im privaten Raum haben wir Tagespflege ja weit verbreitet und darüber haben wir keine verwertbaren Zahlen – ist ja auch richtig. Das Jugendamt muss ja nicht alles wissen, was im privaten Raum passiert.

Selbstverständlich haben die Kommunen ein Interesse an Privatinitiativen, damit die Nachfrage nach kommunal finanzierter Kinderbetreuung nicht steigt: Es kostet die Gemeinde nichts, wenn Großeltern sich um ihre Enkel kümmern. Nachbarschaftshilfe, Elterninitiativen und Spielkreise bekommen in der Regel wenig öffentliche Förderung.

Kritisch wird es bei den "Tagespflegepersonen" wie die Tagesmütter und Tagesväter im Amtsdeutsch heißen. Da gibt es einen großen grauen Markt. Der reicht von der Nachbarstochter, die mal am Nachmittag für fünf Euro die Stunde das Baby hütet, bis zur Tagesmutter, die per Handzettel am Laternenpfahl ihre Dienste als "liebevolle Kinderbetreuerin" anbietet. Solche Leistungen bezahlen die Eltern ganz und gar aus eigener Tasche.
Darüber hinaus vermitteln aber auch Jugendämter Tagespflegepersonen.

Diese Tagesmütter und -väter haben in der Regel ein Führungszeugnis vorgewiesen und vielleicht pädagogische Kurse absolviert. Sie sind unterschiedlich qualifiziert und sie versorgen drei bis fünf Kinder in der eigenen Wohnung. Für ihre Arbeit bekommen sie vom Jugendamt für ein Kleinkind pro Stunde einen Entschädigungsaufwand von durchschnittlich 2,50 Euro. Davon bezahlen sie noch das Essen, die Windeln und das Spielzeug für die Kleinen.

Mit dem neuen Gesetz wird diese Aufwandsentschädigung zwar nicht erhöht werden, die Tagespflegepersonen sollen aber durch die Kommune sozial abgesichert werden mit Unfall-, Kranken- und anteiliger Rentenversicherung – Leistungen, die sie bisher nicht bezogen. Und Tagespflegepersonen sollen in Kursen pädagogisch fit gemacht werden.

Wir sehen mit diesem Gesetz vor, dass die verbindlich qualifiziert werden, dass sie zertifiziert werden und von den Jugendämtern vermittelt werden.

In Hamburg erhält eine amtlich vermittelte Tagesmutter für ein noch nicht drei Jahre altes Kind, das sie 6 Stunden am Tag betreut, von der Stadt monatlich einen Pflegesatz von 237 Euro. Ein Krippenplatz für das gleiche Kind kostet die Stadt dagegen fast das Vierfache. Pädagogisches Fachpersonal und die Betriebskosten machen den Krippenplatz so kostenintensiv.

Die Pflegesätze variieren von Bundesland zu Bundesland. Je nach Einkommen müssen sich auch die Eltern an den Kosten für den Krippenplatz beteiligen.

Insgesamt ist das Kindertagesbetreuungssystem, so wie es bisher ist, ist für die Eltern unübersichtlich und manchmal auch teuer:

Elke Schmutenhaus verdient im Marketing einer norddeutschen Chemiefirma gut. Für ihren zweijährigen Sohn sorgt eine Tagesmutter, die das Jugendamt vermittelt hat, und ihr Fünfjähriger geht in ein Kindertagesheim.

Jemand, der, ich möchte mal sagen, unterdurchschnittlich oder durchschnittlich verdient, für den stellt sich die Frage: Arbeite ich überhaupt noch? Ich bin in der glücklichen Lage, dass es uns finanziell ganz gut geht, trotz allem habe ich monatlich über 420 Euro Betreuungskosten, und ich arbeite nur Teilzeit und ich gebe meine Kinder nur im Großen und Ganzen sechs Stunden am Tag zu jemandem. Allerdings mit Essen. Aber das finde ich trotzdem enorm.

Mit dem neuen Gesetz wird sich an dieser unübersichtlichen und angespannten Finanzsituation voraussichtlich weder für die Eltern noch für die Gemeinden viel ändern.
Die Kommunen befürchten nämlich, dass die Landesregierungen die 1,5 Milliarden Euro aus dem Hartz-IV-Topf gar nicht bis zu ihnen durchreichen. Dann wird die Kindertagesbetreuung womöglich weder ausgebaut noch wird sie für die Eltern billiger werden.

Da haben wir auch schon aus den Ländern Ansagen erhalten, dass man nicht die volle Summe wird weitergeben können, möglicherweise gar nichts wird weitergeben können. Also dieser Betrag ist sehr fraglich.

Zudem bezweifelt der Deutsche Landkreistag die Kompetenz des Bundes in dieser Frage. Bildung und Erziehung sind laut Verfassung Ländersache, der Bund darf dazu nur den Rahmen festlegen.
Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs scheint allerdings zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unstrittig. Die Kommunen sollen in Zukunft den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen jährlich erfassen. Bislang wurde er nur alle vier Jahre ermittelt. Aktuellere Statistiken sollen es Ländern, Städten und Gemeinden ermöglichen, den Bedarf an Plätzen rechtzeitig einschätzen zu können.

Die strittigen Passagen dieses Gesetzentwurfs aber, in denen es um den Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen geht, brauchen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gar keine Zustimmung vom Bundesrat.

Wenn dann das Tagesbetreuungsausbaugesetz, wie vorgesehen, Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, wird sich zunächst nicht viel ändern. Das Gesetz lässt den Kommunen bis 2010 Zeit, um die Kleinkindbetreuung bedarfsgerecht zu organisieren. "Bedarfsgerecht" heißt, dass für die Kinder unter drei Jahren nur dann Betreuungsplätze vorgehalten werden , wenn ihre Eltern beide arbeiten oder in der Ausbildung sind. Ein allgemeines Recht auf eine Krippen- oder Tagespflegebetreuung sieht der Gesetzentwurf für die Eltern von Krippenkindern vorläufig nicht vor.
Andere europäische Länder sind Deutschland weit voraus. Sie halten heute schon viel mehr Krippenplätze bereit als dieser Gesetzentwurf überhaupt anstrebt.

Zum Beispiel hat Dänemark eine Versorgungsquote von annähernd zwei Drittel für die Kinder unterhalb des dritten Lebensjahres. Aber auch Frankreich kann uns da ne ganze Menge vormachen, weil die eine sehr gute Kombination von Krippenplätzen plus eine sehr qualifizierte Tagespflege haben. In diese Richtung müssen wir gehen. Wir sind im Moment im europäischen Vergleich Schlusslicht, was Westdeutschland betrifft, und wir müssen wenigstens in ein gutes Mittelfeld aufrücken, und dazu soll dieser Gesetzentwurf auch dienen.

Die Versorgungsquote ist das eine, die Versorgungsqualität das andere. Gegenwärtig vollbringt die Hansestadt Hamburg das Kunststück, die Zahl der Plätze in den Kindertagesheimen zu erhöhen und gleichzeitig Geld in diesem Bereich zu sparen.

Auch in Hamburg gilt: Nur berufstätige Eltern haben eine Chance auf einen Krippenplatz - aber keine Garantie. Zudem werden in der Hansestadt zur Zeit die Gruppengrößen erhöht. Statt 20 Kinder werden jetzt 23 in einer Elementargruppe betreut, und im Krippenbereich steigt die Gruppengröße von 12 auf 13. Die Zahl der Pädagoginnen jedoch bleibt gleich. Das heißt: In den größeren Gruppen haben die Erzieherinnen noch weniger Zeit für die einzelnen Kinder.

Im Kindertagesheim St. Pauli hat die Umstrukturierung dazu geführt, dass Gruppenräume inzwischen leer stehen: Es kommen weniger Kinder für kürzere Zeit in größere Gruppen. In diesen Gruppen wiederum wechselt das Personal häufiger. Denn die Träger der Kindertagesheime – in der Regel Wohlfahrtsverbände – versetzen ihre Arbeitskräfte je nach den aktuellen Bedarfen der Einrichtungen. Petra Pascheit, Tagesheimleiterin in der Antonistrasse:

Es muss immer neu ausgerechnet werden, wie viel Personal man einsetzen kann, weil das abhängig davon ist, wie viel Kinder man gerade betreut und in welchem Umfang von Stunden.

Die pädagogisch wichtige, kontinuierliche Betreuung der Kinder durch eine Haupt-Bezugsperson ist damit nicht mehr gewährleistet. Das aber gehe allein auf die Kappe der Kommunen, sagt Bundesfamilienministerin Renate Schmidt

Mit Verlaub, irgendwo enden die Kompetenzen des Bundes. Der Bund kann jetzt nicht in den einzelnen Kommunen kontrollieren oder bestimmen, wie viele Personen eingesetzt werden, der Bund ist zuständig für eine Rahmengesetzgebung. Ausfüllen müssen diesen Rahmen die Kindertagesstättengesetze der Länder, die sind höchst unterschiedlich, und ausfüllen muss diesen Rahmen dann vor Ort die Kommune, nach den Vorgaben, die Bund und Länder geben und die sie selber vor Ort für richtig halten. Und das, was Sie hier geschildert haben, ist in meinen Augen ein unhaltbarer Zustand , aber keiner, den er regeln, den er mitbestimmen oder kontrollieren könnte.

Bildung fängt bei den Kleinkindern an, Frühförderung sei dringend geboten - hieß es nach der Pisa-Studie, bei der die deutschen Schüler nur mittelmäßig abschnitten. Ein Weg dorthin: Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und der pädagogischen Assistenten sollte verbessert und ausgebaut werden.

Angesichts der leeren Kassen rückt diese Idee jedoch in weite Ferne. Statt dessen könnten leere Kassen die Kommunen dazu zwingen, billiges und weniger gut ausgebildetes pädagogisches Personal einzustellen.
Ein Stichwort unter anderen: Die Ein-Euro-Jobs.

Ich sehe nicht, dass wir in der Kinderbetreuung Eineurojobs jetzt machen, sondern ich sehe aber sehr wohl, dass wir zum Beispiel qualifizierte, arbeitslose Erzieherinnen und Erzieher – da haben wir immerhin um die 30.000 in der Bundesrepublik Deutschland, dass man denen zu ihrem Arbeitslosengeld II zusätzlich eine Hinzuverdienstmöglichkeit bietet und sie so wieder in ihren erlernten Beruf zurück kommen können.

Deutschland hat die pädagogische Betreuung seiner jüngsten Bürgerinnen und Bürger bisher finanziell und strukturell sehr vernachlässigt und so wichtige Chancen vertan: Kinder werden nicht früh und nicht gut genug ausgebildet. Müttern von Kleinkindern wird die Eingliederung in das Berufsleben erschwert. Und viele gut ausgebildete Frauen verzichten wegen der schlechten Betreuungssituation ganz darauf, Kinder zu bekommen.
Wenn die Tagesbetreuung nun qua Gesetz zumindest etwas verbessert würde, dann wäre das immerhin ein Fortschritt. Ein Fortschritt allerdings im Schneckentempo.

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