Familien sollen künftig automatisch Kindergeld bekommen, ohne es aktiv beantragen zu müssen. Weiteres Thema ist eine Strategie zum Ausbau von Rechenzentren. An der Sitzung nimmt auch der französische Außenminister Barrot teil.

Bereits gestern verabschiedete die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Dämpfung der hohen Spritpreise. Es wurde im sogenannten Umlaufverfahren beschlossen. Tankstellen sollen die Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sind immer erlaubt. Das Gesetz soll möglichst noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Es könnte durch ein verkürztes und beschleunigtes parlamentarisches Verfahren bereits Anfang April in Kraft treten.

Die Preise für Diesel und Benzin sind infolge des Iran-Krieges stark gestiegen.