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Haushalt 2025
Kindler (Grüne) kündigt "Verbesserungen" während der Beratungen im Bundestag an

Nach der Einigung der Ampel-Regierung auf den Etat-Entwurf für das kommende Jahr hat der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler Verbesserungen durch den Bundestag angekündigt.

    Ein Mann mit kurzen dunklen Haaren sitzt an einem langen Tisch und spricht.
    Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Im Haushaltsausschuss könne man - Zitat - "viel reißen", sagte Kindler im Deutschlandfunk. Es sei das Königsrecht des Parlaments, Regierungsentwürfe zu ändern. Die SPD-Haushaltspolitikerin Esdar nannte den Etatentwurf im Deutschlandfunk eine Grundlage, mit der man arbeiten könne. Der Bundestag wird ab September darüber beraten. Die Pläne sehen derzeit eine Lücke von zwölf Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Lindner geht davon aus, dass sich der Fehlbetrag bis zum endgültigen Beschluss durch den Bundestag Ende November noch verringern wird.
    Kritik kam aus der Opposition. Der Sprecher der Unionsfraktion, Haase, nannte den Entwurf verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Die Linken-Chefin Wissler warf der Koalition "Tricksereien" vor.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.