
Im Haushaltsausschuss könne man viel reißen, sagte Kindler im Deutschlandfunk. Es sei das Königsrecht des Parlaments, Regierungsentwürfe zu ändern. Kindler betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und FDP im Ausschuss. Er erwarte auch diesmal faire und konstruktive Beratungen. Die SPD-Haushaltspolitikerin Esdar nannte den Etat-Entwurf im Deutschlandfunk eine Grundlage, mit der man arbeiten könne. Der Bundestag wird ab September darüber beraten. Die Pläne sehen derzeit eine Lücke von zwölf Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Lindner geht davon aus, dass sich der Fehlbetrag bis zum endgültigen Beschluss durch den Bundestag Ende November noch verringern wird.
Kritik kam aus der Opposition. Der Sprecher der Unionsfraktion, Haase, nannte den Entwurf verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Die Linken-Chefin Wissler warf der Koalition "Tricksereien" vor.
Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
