
Es gebe auch ein sehr weltoffenes Israel, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zehntausende demonstrierten gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Das Land sei eine lebendige Demokratie. Das sollte man nicht vergessen.
Gestern hatte seine Parteikollegin, Bundesaußenministerin Baerbock, den neuen israelischen Amtskollegen Cohen in Berlin empfangen. Es war dessen erste Reise nach Deutschland. Baerbock äußerte sich unter anderem besorgt über die derzeitige Rechtspolitik der Regierung in Jerusalem. Sie kritisiert den Plan, die Todesstrafe einzuführen. Man sei aus fester Überzeugung dagegen und spreche das überall auf der Welt an. Es sei erwiesen, dass Todesstrafen als Abschreckung unwirksam seien. Das israelische Kabinett hatte jüngst einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Heute wird mit einer ersten Abstimmung im Parlament gerechnet.
Diese Nachricht wurde am 01.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.