Freitag, 27. Mai 2022

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Kita-Zukunftsgesetz Rheinland-Pfalz
80 Millionen Euro auf den heißen Stein

Optimismus aber auch Skepsis bei der Präsentation des Gesetzentwurfs im Bildungsausschuss des Mainzer Landtags: Mit dem geplanten Zusatz-Etat könnten 3.000 neue Erzieherinnen eingestellt werden. Offen bleibt, ob die Kommunen finanziell mitziehen - und woher die benötigten Fachkräfte kommen sollen.

Von Anke Petermann | 26.06.2019

Erzieher und Kinder in einer Kindertagesstätte in Dortmund
Das Nachwuchsproblem sei die große Unbekannte in dem Gesetz, sagen Experten (Imago)
Hoher Migrations-Anteil, teils nur rudimentäre Deutschkenntnisse bei Kindern und Eltern – so beschreibt Sabine Koboldt die neu eröffnete Kita im Zentrum von Bad Kreuznach, die sie leitet. Doch Personal in zweistelliger Größenordnung fehle schon für die regulären Aufgaben. Mit dem neuen Gesetz aber explodieren landesweit die Anmeldezahlen für die kostenfreie Ganztagsbetreuung. Verdi-Gewerkschafterin Koboldt fürchtet, dass die Personalknappheit gemessen an den Aufgaben noch größer wird:
"Wir laufen jetzt schon auf dem Zahnfleisch. Es ist auch teilweise Begleitung von den Eltern, die aus den anderen Ländern die Institution Kita noch nicht mal kennen. Eigentlich können wir das gar nicht leisten, die Eltern zu begleiten, zu gucken, wo Sprachkurse stattfinden, oder wie wir was in die Einrichtung holen. Die Vertrauensbasis ist da, ist ja auch schön. Aber es kostet sehr viel Zeit, die am Kind fehlt."
Extra-Zeit für organisatorische Aufgaben
Kita-Leitungen profitierten von der Etat-Erhöhung, weil damit Extra-Zeit für organisatorische Aufgaben finanziert werde, konstatiert Stefanie Hubig, Bildungsministerin von der SPD.
"Ein weiterer Teil dieser 80 Millionen, die wir zusätzlich künftig dem System zur Verfügung stellen, ist das Sozialraumbudget, wo es speziell darum geht, mit Personal reagieren zu können, auf die Arbeit, die vor Ort besonders ist."
Kann Sabine Koboldt in ihrer multikulturellen Kita also künftig auf mehr Fachkräfte bauen; unter anderem für Sprachförderung, die in Rheinland-Pfalz "alltagsintegriert", also nicht in getrennten Einheiten stattfinden soll? Ingo Klein von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz:
"Also garantieren kann das noch keiner, weil noch nicht klar ist, wie das Sozialraumbudget innerhalb der Jugendamtsbezirke verteilt wird. Dafür müssen in jedem Jugendamtsbezirk Richtlinien beschlossen werden. Erst dann kann man klar sagen: 'ja, es wird besser' oder: 'nein, es wird nicht besser'. Das ist eine große Unbekannte in dem Gesetz."
Kommunen erwarten höheren Eigenanteil des Landes
Das Fachkraft-Kind-Verhältnis in Rheinland-Pfalz werde es nicht entscheidend verbessern, prophezeit Klein. Bildungsministerin Stefanie Hubig kontert:
"Mit den 80 Millionen können rund 3.000 Stellen mitfinanziert werden, wir finanzieren das ja zusammen mit den Kommunen."
Doch die haben schon erklärt, dass sie Mittel zur Kofinanzierung in zweistelliger Millionenhöhe nicht stemmen können und einen höheren Eigenanteil des Landes erwarten. Der Landesrechnungshof aber mahnt zur Sparsamkeit. Doch selbst wenn das Geld da wäre: Woher sollen 3.000 zusätzliche Fachkräfte kommen? Volker Euskirchen von Verdi Rheinland-Pfalz/Saarland bezieht sich auf das Gute-Kita-Gesetz des Bundes und bemängelt:
"Der Gesetzgeber in Berlin hatte gesagt: Eine der Maßnahmen, um Qualität reinzubringen, bedeutet, sich Gedanken zu machen zum Thema Nachwuchsgewinnung. Und dazu ist in dem Gesetzentwurf nichts enthalten."
Ausbildungs-Offensive für benötigte Fachkräfte
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium will die berufsintegrierte duale Ausbildung ausweiten, so Ressortchefin Hubig mit Blick auf die Fachschulen für Sozialwesen:
"Ab dem nächsten Schuljahr werden wir mehrere Klassen mehr haben und eine Schule, die zusätzlich dazu kommt. Das werden wir sukzessive weiter so machen, weil wir sehen, dass das sehr erfolgreich ist. Und das ist natürlich kein Gegenstand, den wir im Gesetz regeln, deshalb steht es auch nicht im Gesetz. Sondern das ist etwas, worum wir uns außerhalb des Gesetzes sehr aktiv kümmern, auch im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Offensive des Bundes."
Gewerkschaft fordert mehr Geld für Auszubildende
Verdi stellt das nicht zufrieden. Die Gewerkschaft fordert, der Landtag müsse den Wildwuchs in der dualen Ausbildung gesetzlich beschneiden. Jede Kommune regle als Kita-Träger anders, wie die Teilzeit-Arbeit vergütet werde. Die Kreuznacherin Desiree Kundke bekam in der vierjährigen Ausbildung zur Sozialassistentin und Erzieherin kein Geld.
"Erst im Anerkennungsjahr - und dann habe ich nur das Praktikanten-Gehalt bekommen und nicht das volle Erziehergehalt. Das ist auch kein Anreiz, die Ausbildung zu machen, denn in normalen Ausbildungsberufen verdient man von Anfang an wenigstens ein bisschen Geld. Aber vier Jahre ohne Geld kann sich auch nicht jeder leisten."