Die Financial Times Deutschland meint, es wäre ein Versagen des Europäischen Gerichtshofs, wenn er die Finanzminister nicht in die Schranken weisen würde. Zitat:
"Das Urteil wird eines der schwierigsten, das die obersten Richter der EU jemals zu fällen hatten. Die Alternative, vor der sie stehen, ist krass. Geben die Richter der Klage der Kommission statt, und erklären die Verfahrensaussetzung für unzulässig, wird die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin des Europarechts massiv gestärkt. Faktisch könnte ein solches Urteil einen Souveränitätstransfer an die Kommission zu Lasten der EU-Regierungen bewirken. Gibt der Gerichtshof aber dem Ministerrat Recht, spricht er das Todesurteil über das Europa der Gründerväter Robert Schumann und Jean Monnet", notiert die Financial Times Deutschland.
Unter der Überschrift "Ruhe bewahren" schreibt das Handelsblatt, das jahrelange Gezerre um den Stabilitätspakt und das Defizitverfahren sei um eine Variante reicher.
"Die europäischen Richter in Luxemburg sollen eine Aufgabe übernehmen, zu der die Politik nicht in der Lage ist - und auf absehbare Zeit auch nicht sein wird. Die EU-Politiker, allen voran die in Berlin und Paris, sind gut beraten, in den kommenden Monaten den juristischen Klärungsprozess mit Ruhe zu begleiten. Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts muss wieder hergestellt werden. Sie darf nicht weiter durch unbedachte Handlungen und unkontrollierte Äußerungen belastet werden."
Die Börsen-Zeitung sieht in der Klage politischen Sprengstoff. Dies sei der Kommission bewusst, sie nehme es aber in Kauf, heißt es. Und weiter:
"Die Kommission riskiert eine Blamage und eine empfindliche Schwächung der Währungsaufsicht auf Jahre, sollten die Luxemburger Richter die Klage als unbegründet und unzulässig zurückweisen. Kritischer aber noch ist der drohende politische Schaden für den Euro und die Währungsunion, wenn statt Konsens künftig Klagen und Gegenklagen das Geschäft in Euroland bestimmen."
Der amerikanische Notenbankpräsident Greenspan hat sich zuversichtlich geäußert, das amerikanische Leistungsbilanzdefizit ohne Schäden für die Wirtschaft abbauen zu können. Hilfreich wäre es, wenn der Euro neben dem Dollar eine führende Rolle übernähme. Die Süddeutsche Zeitung sieht das skeptisch:
"Die europäische Währung ist in den vergangenen Wochen besorgniserregend schnell aufgewertet worden. Die Notenbanken, auch die amerikanische, sind in der Verantwortung, die Spekulanten notfalls einmal durch eine koordinierte Intervention am Devisenmarkt zu bremsen. Mit einem tendenziell starken Euro werde die Europäer leben müssen."
"Das Urteil wird eines der schwierigsten, das die obersten Richter der EU jemals zu fällen hatten. Die Alternative, vor der sie stehen, ist krass. Geben die Richter der Klage der Kommission statt, und erklären die Verfahrensaussetzung für unzulässig, wird die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin des Europarechts massiv gestärkt. Faktisch könnte ein solches Urteil einen Souveränitätstransfer an die Kommission zu Lasten der EU-Regierungen bewirken. Gibt der Gerichtshof aber dem Ministerrat Recht, spricht er das Todesurteil über das Europa der Gründerväter Robert Schumann und Jean Monnet", notiert die Financial Times Deutschland.
Unter der Überschrift "Ruhe bewahren" schreibt das Handelsblatt, das jahrelange Gezerre um den Stabilitätspakt und das Defizitverfahren sei um eine Variante reicher.
"Die europäischen Richter in Luxemburg sollen eine Aufgabe übernehmen, zu der die Politik nicht in der Lage ist - und auf absehbare Zeit auch nicht sein wird. Die EU-Politiker, allen voran die in Berlin und Paris, sind gut beraten, in den kommenden Monaten den juristischen Klärungsprozess mit Ruhe zu begleiten. Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts muss wieder hergestellt werden. Sie darf nicht weiter durch unbedachte Handlungen und unkontrollierte Äußerungen belastet werden."
Die Börsen-Zeitung sieht in der Klage politischen Sprengstoff. Dies sei der Kommission bewusst, sie nehme es aber in Kauf, heißt es. Und weiter:
"Die Kommission riskiert eine Blamage und eine empfindliche Schwächung der Währungsaufsicht auf Jahre, sollten die Luxemburger Richter die Klage als unbegründet und unzulässig zurückweisen. Kritischer aber noch ist der drohende politische Schaden für den Euro und die Währungsunion, wenn statt Konsens künftig Klagen und Gegenklagen das Geschäft in Euroland bestimmen."
Der amerikanische Notenbankpräsident Greenspan hat sich zuversichtlich geäußert, das amerikanische Leistungsbilanzdefizit ohne Schäden für die Wirtschaft abbauen zu können. Hilfreich wäre es, wenn der Euro neben dem Dollar eine führende Rolle übernähme. Die Süddeutsche Zeitung sieht das skeptisch:
"Die europäische Währung ist in den vergangenen Wochen besorgniserregend schnell aufgewertet worden. Die Notenbanken, auch die amerikanische, sind in der Verantwortung, die Spekulanten notfalls einmal durch eine koordinierte Intervention am Devisenmarkt zu bremsen. Mit einem tendenziell starken Euro werde die Europäer leben müssen."