Die Brassband des Lahnsteiner Johannes-Gymnasium eröffnete heute den rheinland-pfälzischen Städtetag. Die Trommelrhythmen der Schülerinnen und Schüler sollen bis nach Berlin zu hören sein, wünschen sich hier viele in der Lahnsteiner Stadthalle. Sie sollen den Politikern einheizen, die heute bei den Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt auch über die Zukunft der kommunalen Finanzen verhandeln.
Mit dabei in Berlin: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eigentlich wollte sie beim Treffen der Kommunen ihres Landes dabei sein – doch heute ist es wichtiger, dass sie Berlin etwas für die hoch verschuldeten Kommunen herausholt. Das findet auch Klaus Jensen, der Oberbürgermeister der Stadt Trier und Ehemann der Ministerpräsidentin:
"Sie soll vor allem dafür sorgen, dass der Bund bei den hohen Sozialkosten mit einsteigt. Ganz konkret bei der Eingliederungshilfe."
Eingliederungshilfe – das ist das Wort, das heute beim rheinland-pfälzischen Städtetag in aller Munde ist. Dabei geht es um Gelder, die eingesetzt werden, um behinderten Menschen die Teilnahme am normalen Leben zu ermöglichen. Der Trierer OB Klaus Jensen erwartet nun von seiner Frau Malu Dreyer, dass sie in Berlin hartnäckig dafür streitet, dass ein Teil der Eingliederungshilfe künftig vom Bund übernommen wird:
"Deren Kosten betragen etwa 14 bis 15 Millionen Euro und deren Kosten ausschließlich von den Kommunen und Ländern bezahlt werden. Das ist etwas, da muss der Bund mit in die Verantwortung genommen werden. Das war auch von der jetzt geschäftsführend regierenden Bundesregierung schon zugesagt und ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen und wenn wir da massiv entlastet werden, dann wäre ein Teil des Problems gelöst."
Unzufrieden sind viele – auch sozialdemokratische - Bürgermeister in Rheinland-Pfalz mit dem, was die rot-grüne Landesregierung in Mainz bisher zur Entlastung der Kommunen getan hat. Vor allem bei der Finanzierung der enormen Kosten für den Kita-Ausbau der letzten Jahre fühlen sich die Kommunen bisher vom Land zu sehr allein gelassen. Professor Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetages:
"Und da erwarten wir rückwirkend für alles, was wir schon getan haben, eine Beteiligung. Abgesehen davon, dass wir erwarten, dass es mit neuen Ideen und Belastungen mal gut ist."
In Vertretung von Malu Dreyer, die an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnimmt, ist der SPD-Landsvorsitzende und Innenminister Roger Lewentz nach Lahnstein gekommen. Er weiß, dass auch viele seiner Parteigenossen in den Rathäusern nicht zufrieden sind mit dem, was das Land bisher zur Entlastung der Kommunen tut. Doch Lewentz verteidigt die Politik der Mainzer Landesregierung:
"Wir haben auch Schuldenbremse, die steht bei uns sogar in der Verfassung, dass, was wir tun können, tun wir, dass Kommunen gerne mehr hätten, das verstehe ich."
Immer wieder gibt es Trommelschläge zwischen den Redebeiträgen des Städtetages: Zumindest die rheinland-pfälzische Delegation bei den Berliner Koalitionsverhandlungen weiß: Mit leeren Händen darf sie nicht zur Basis an Rhein und Mosel zurückkehren. Vor allem die SPD muss liefern – denn bei ihr steht ja im Dezember noch eine Mitgliederbefragung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ins Haus. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten sehen die Große Koalition nach wie vor mit viel Skepsis. Doch Carsten Pörksen, SPD-Alterspräsident des rheinland-pfälzischen Landtages und Gast auf dem Städtetag heute, ist sich zumindest sicher: Malu Dreyer wird in Berlin alles geben – mit oder ohne Brassband als Begleitung:
"Also, wenn die Malu Dreyer mit am Verhandlungstisch sitzt, bin ich grundsätzlich optimistisch. Erstens, weil sie eine hohe Sachkenntnis besitzt und auch, weil sie sehr energisch verhandeln kann. Und wenn da nix rauskommt in Berlin, dann brauchen wir bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht weitermachen."
Mit dabei in Berlin: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eigentlich wollte sie beim Treffen der Kommunen ihres Landes dabei sein – doch heute ist es wichtiger, dass sie Berlin etwas für die hoch verschuldeten Kommunen herausholt. Das findet auch Klaus Jensen, der Oberbürgermeister der Stadt Trier und Ehemann der Ministerpräsidentin:
"Sie soll vor allem dafür sorgen, dass der Bund bei den hohen Sozialkosten mit einsteigt. Ganz konkret bei der Eingliederungshilfe."
Eingliederungshilfe – das ist das Wort, das heute beim rheinland-pfälzischen Städtetag in aller Munde ist. Dabei geht es um Gelder, die eingesetzt werden, um behinderten Menschen die Teilnahme am normalen Leben zu ermöglichen. Der Trierer OB Klaus Jensen erwartet nun von seiner Frau Malu Dreyer, dass sie in Berlin hartnäckig dafür streitet, dass ein Teil der Eingliederungshilfe künftig vom Bund übernommen wird:
"Deren Kosten betragen etwa 14 bis 15 Millionen Euro und deren Kosten ausschließlich von den Kommunen und Ländern bezahlt werden. Das ist etwas, da muss der Bund mit in die Verantwortung genommen werden. Das war auch von der jetzt geschäftsführend regierenden Bundesregierung schon zugesagt und ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen und wenn wir da massiv entlastet werden, dann wäre ein Teil des Problems gelöst."
Unzufrieden sind viele – auch sozialdemokratische - Bürgermeister in Rheinland-Pfalz mit dem, was die rot-grüne Landesregierung in Mainz bisher zur Entlastung der Kommunen getan hat. Vor allem bei der Finanzierung der enormen Kosten für den Kita-Ausbau der letzten Jahre fühlen sich die Kommunen bisher vom Land zu sehr allein gelassen. Professor Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetages:
"Und da erwarten wir rückwirkend für alles, was wir schon getan haben, eine Beteiligung. Abgesehen davon, dass wir erwarten, dass es mit neuen Ideen und Belastungen mal gut ist."
In Vertretung von Malu Dreyer, die an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnimmt, ist der SPD-Landsvorsitzende und Innenminister Roger Lewentz nach Lahnstein gekommen. Er weiß, dass auch viele seiner Parteigenossen in den Rathäusern nicht zufrieden sind mit dem, was das Land bisher zur Entlastung der Kommunen tut. Doch Lewentz verteidigt die Politik der Mainzer Landesregierung:
"Wir haben auch Schuldenbremse, die steht bei uns sogar in der Verfassung, dass, was wir tun können, tun wir, dass Kommunen gerne mehr hätten, das verstehe ich."
Immer wieder gibt es Trommelschläge zwischen den Redebeiträgen des Städtetages: Zumindest die rheinland-pfälzische Delegation bei den Berliner Koalitionsverhandlungen weiß: Mit leeren Händen darf sie nicht zur Basis an Rhein und Mosel zurückkehren. Vor allem die SPD muss liefern – denn bei ihr steht ja im Dezember noch eine Mitgliederbefragung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ins Haus. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten sehen die Große Koalition nach wie vor mit viel Skepsis. Doch Carsten Pörksen, SPD-Alterspräsident des rheinland-pfälzischen Landtages und Gast auf dem Städtetag heute, ist sich zumindest sicher: Malu Dreyer wird in Berlin alles geben – mit oder ohne Brassband als Begleitung:
"Also, wenn die Malu Dreyer mit am Verhandlungstisch sitzt, bin ich grundsätzlich optimistisch. Erstens, weil sie eine hohe Sachkenntnis besitzt und auch, weil sie sehr energisch verhandeln kann. Und wenn da nix rauskommt in Berlin, dann brauchen wir bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht weitermachen."