Präsident Erdogan sehe offensichtlich die Notwendigkeit, mit unlauteren Mitteln gegen die Opposition vorzugehen. Die Proteste dagegen bezeichnete der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion als Aufbruch in eine neue demokratische Ordnung. Deutschland solle die türkische Bevölkerung zur Rückkehr zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit ermutigen, indem man aufzeige, dass so auch der Weg nach Europa offenstehe, meinte Hardt.

Erst gestern hatten in der türkischen Stadt Izmir tausende Menschen gegen die gerichtliche Absetzung des bisherigen Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Özel, demonstriert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

​Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen türkischer Behörden gegen ‌die ⁠CHP. In einer Demokratie brauche es Wettbewerb unter den Parteien, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das Auswärtige Amt in Berlin. Dass in allererster Linie die stärkste Oppositionspartei CHP und viele ihrer Amtsträger mit juristischen Vorwürfen, Inhaftierungen und Absetzungen konfrontiert seien, werfe kritische Fragen auf.