
Landesgruppenchef Dobrindt sagte zum Auftakt der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Andechs, die CSU sei der - Zitat - Gegenentwurf zur Arroganz-Ampel. Man erlebe eine Respektlosigkeit der Regierungskoalition, die ihresgleichen suche. Dies sei in ihrer Politik gegenüber Familien, Leistung und Sicherheit deutlich geworden. Ähnlich hatte er sich bereits im Deutschlandfunk geäußert.
CSU-Parteichef Söder erklärte, man sei im Sorge um Deutschland. Die Richtung der Politik stimme nicht. Mittlerweile fürchteten Normalverdiener um ihren Wohlstand.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur fordern, dass beim Erben des elterlichen Hauses keine Erbschaftssteuer anfällt. Es sei ein grundfalsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftssteuer erhöht, aber nicht die Freibeträge hochgesetzt habe, heißt es demnach in einem Entwurf für ein Positionspapier.
Zu der Klausurtagung wird auch der CDU-Vorsitzende Merz erwartet. In Bayern und in Hessen werden am 8. Oktober neue Landtage gewählt.
Diese Nachricht wurde am 19.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.