Mittwoch, 28. September 2022

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Klausurtagungen
CDU macht auf Vielfalt – SPD auf Zusammenhalt

Zwölf Bewerber haben schon Ansprüche auf die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze angemeldet. Dass daraus interner Streit entstehen könnte, fürchtet Partei-Vize Julia Klöckner nicht – im Gegenteil. Der Koalitionspartner SPD will überhaupt nicht über Personen diskutieren – zumindest nicht offiziell.

Von Klaus Remme | 05.11.2018

    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung der CDU am 05.11.2018 im Konrad-Adenauer-Haus
    Die CDU muss nach dem angekündigten Rücktritt von Partei-Chefin Angela Merkel wieder ihr Mitte finden (dpa/Kay Nietfeld)
    An Bewerbern für die Amtsnachfolge herrscht kein Mangel. Die CDU-Parteispitze bemüht sich, diesen Umstand als Chance zu begreifen, nicht als mögliche Quelle für parteiinternen Zwist. Hier die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner: "Bei der Bandbreite einer Volkspartei geht es um verschiedene Personen, geht es sicherlich auch um verschiedene Vorstellungen. Und ich bin da sehr zuversichtlich, dass es keinen Streit gibt, sondern das Ringen um das Beste für die Christdemokraten, das belebt und motiviert."
    Die Union unter Zeitdruck
    Die CDU braucht jetzt ein faires Verfahren und hat nicht viel Zeit. Am Ende der Klausurtagung informierte heute Angela Merkel selbst anstelle der Generalsekretärin, da Annegret Kramp-Karrenbauer ja für den Parteivorsitz kandidiert. Zwischen Mitte und Ende November sollen sich die Kandidaten interessierten Parteimitgliedern in acht Regionalkonferenzen vorstellen. Die Suche nach geeigneten Hallen läuft. Es gilt: Gleiche Redezeit für alle, so wurde heute betont.
    Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler erklärte an der Seite von Angela Merkel, wer schon vor dem Parteitag Kandidat werden kann: "Wer als Mitglied der CDU Deutschlands vom Bundesvorstand der CDU, vom Bundesausschuss der CDU, den jeweiligen Vorständen der Bundesvereinigungen, der Landesverbände, der Bezirksverbände, der Kreisverbände oder des Auslandsverbandes vorgeschlagen wird."
    Merkel: Kann auch mit Friedrich Merz
    Momentan gibt es zwölf Bewerbungen, ob es dabei bleibt, ist völlig offen. Natürlich fällt das Rampenlicht weiter vor allem auf Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. AKK, wie sie abgekürzt genannt wird, wurde heute von ihrem Landesverband offiziell vorgeschlagen.
    Angela Merkel wurde gefragt, ob sie sich angesichts früherer Konflikte eine Zusammenarbeit mit Merz vorstellen könne: "Mein Verhältnis zu Friedrich Merz war immer so, dass wir uns als zwei Politikbegeisterte ausgetauscht haben, auch da, wo wir zusammengearbeitet haben, immer Lösungen gefunden haben. Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung gewesen. Aber das passiert selten, dass man mit jemandem immer einer Meinung ist. Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass wenn es sich ergibt, ich auch mit Friedrich Merz, wie mit jedem anderen Kandidaten oder Kandidatin, gut zusammenarbeiten kann."
    SPD: Zusammenhalt und Sacharbeit
    Ganze 16 Minuten dauerte die Pressekonferenz der CDU. Auch die SPD-Spitze war gestern und heute Vormittag zu Beratungen zusammengekommen. Massive Wahlverluste, verheerende Umfragewerte - als Konsequenz setzt die SPD auf Sacharbeit. Am frühen Nachmittag stellte sich die gesamte Parteiführung vor Kameras und Mikrofone. Neuigkeiten gab es keine, auch deshalb war die Veranstaltung nach sieben Minuten zu Ende.
    Pressekonferenz der SPD zum Abschluss der Klausurtagung am 05.11.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles (r.) und der SPD-Bundesspitze: Stephan Weil, Ministerpräsident in Nordrhein-westfalen, Manuela Schwesig, Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, Katarina Barley, Bundesjustizministerin (v.l.n.r.)Foto: Wolfgang Kumm/dpa | Verwendung weltweit
    Unter den Augen von Willy Brandt beschwor die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Zusammenhalt der Sozialdemokraten (dpa/Wolfgang Kumm)
    Parteichefin Andrea Nahles: "Wir haben uns untergehakt, wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts. Wir sind überzeugt, dass in unserem Land nichts mehr fehlt als eine politische Kraft, die wie keine andere für den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht und das ist die SPD."
    Nahles: Machen uns nicht von der Union abhängig
    Und was, wenn Angela Merkel nicht mehr lange Bundeskanzlerin ist, was macht die SPD dann, lauteten Fragen an Andrea Nahles: "Wir machen unsere Entscheidungen und die Zukunft dessen, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union. Wenn es Veränderungen gibt, dann setzen wir uns zusammen, dann diskutieren wir das und dann finden wir bestimmt eine gute Lösung dafür."