Berlin, Bielefeld
Klausurtagungen von Union und SPD im Zeichen von Reformen

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD setzen heute jeweils ihre Klausurtagungen fort. Der Vorstand der Unionsfraktion dringt dabei auf eine Begrenzung der Sozialausgaben. Ziel seien Reformen, um die Sozialabgaben kurzfristig zu stabilisieren und mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent zu senken, heißt es in einer Beschlussvorlage.

    Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (auf dem Podium rechts) spricht zu den Teilnehmern. Blick von einer Empore.
    Die Klausurtagung mehrerer SPD-Landesgruppen. (picture alliance/dpa/Jörg Dieckmann)
    In Bielefeld geht ein Treffen der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen weiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Ott,forderte im Deutschlandfunk (Audio-Link), bei den geplanten Reformen vor allem die Situation von Familien in den Blick zu nehmen. Diese stünden durch Kostensteigerungen vor Herausforderungen. Der mögliche Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern sei bei der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung eine besondere Belastung.
    Die beiden Klausuren finden im Vorfeld einer morgigen Sitzung des schwarz-roten Bundeskabinetts statt, auf der unter anderem über die Gesundheitsreform abgestimmt werden soll.
    Auch die Bundestagsfraktion der Grünen beginnt heute eine dreitägige Klausur.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.