Union und SPD
Klausurtagungen im Zeichen von Reformen

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben ihre Klausurtagungen fortgesetzt.

    Bärbel Bas (auf dem Podium rechts), Bundesvorsitzende der SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, nimmt an einer Klausurtagung der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen teil.
    Klausurtagung von SPD-Landesgruppen (picture alliance/dpa/Jörg Dieckmann)
    Die Unionsfraktion dringt dabei auf eine Begrenzung der Sozialausgaben. Ziel seien Reformen, um die Sozialabgaben kurzfristig zu stabilisieren und mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent zu senken, hieß es in einer Beschlussvorlage für das Treffen in Berlin.
    In Bielefeld geht das Treffen der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen weiter. Der nordrhein-westfälischen Fraktionschef Ott forderte im Deutschlandfunk, bei den geplanten Reformen vor allem die Situation von Familien in den Blick zu nehmen. Diese stünden durch Kostensteigerungen vor großen Herausforderungen. Zudem betonte er, ohne eine spürbare Entlastung der Mitte lasse sich keine Aufbruchstimmung erzeugen.
    Die beiden Klausuren finden im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts statt, auf der über Reformenpläne beraten wird.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.