Der Vorstand der Unionsfraktion dringt bei seiner Klausur unter anderem auf eine Begrenzung der Sozialausgaben. Ziel seien Reformen, um die Sozialabgaben kurzfristig zu stabilisieren und mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent zu senken, heißt es in einer Beschlussvorlage. Das zweitägige Treffen der Fraktionsspitzen geht heute zu Ende.

In Bielefeld wurde ein ebenfalls zweitägiges Treffen der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen fortgesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Ott, forderte im Deutschlandfunk (Audio-Link), bei den geplanten Reformen vor allem die Situation von Familien in den Blick zu nehmen. Diese stünden durch Kostensteigerungen vor Herausforderungen. Der mögliche Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern sei bei der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung eine besondere Belastung.

Die beiden Klausuren finden im Vorfeld einer morgigen Sitzung des schwarz-roten Bundeskabinetts statt, auf der unter anderem über die Gesundheitsreform abgestimmt werden soll. Die Klausur der Bundestagsfraktion der Grünen beginnt am Mittag.