Inhaltlich sei es heute um die Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einem dauerhaften 9-Euro-Ticket sowie der Gründung eines Gesellschaftsrates gegangen, sagte die Vertreterin der "Letzten Generation", Bonasera. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können.
Ministerium: "Sachlicher Austausch"
Minister Wissing äußerte sich bisher nicht. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums teilte mit, es sei ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten gewesen. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche man einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens müsse auf demokratischem Weg erarbeitet und dürfe nicht mit Gewalt erzwungen werden.
Im Vorfeld des Gesprächs hatte der FDP-Politiker Unverständnis für die Methoden der Aktivisten geäußert. Wissing sagte im Deutschlandfunk, es wundere ihn, dass die Gruppe so wenig sinnvolle Vorschläge mache für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgehe und mit Straftaten die Gesellschaft blockiere. Der Minister betonte, er habe null Toleranz für Straftäter.
Die sogenannte Letzte Generation hatte um das Treffen gebeten. Vor dem Treffen blockierten die Aktivisten erneut zahlreiche Kreuzungen und Straßen in Berlin. Die Polizei sprach von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. 300 Einsatzkräfte seien unterwegs, um die Aktionen zu beenden.
Kritik auch von anderen Parteien
Auch andere Parteien übten zuletzt Kritik an der Letzten Generation. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte sogar vor einer "Klima-RAF", also einer Terrorgruppe. Er nehme eine Radikalisierung der Klimaaktivisten wahr, begründete er seine Formulierung. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, kritisierte, wenn am Ende nur über die Protestform gesprochen werde, sei diese Art von Protest kontraproduktiv. Wenn man den Otto Normalbürger gegen sich aufbringe, schaffe dies keine Mehrheiten für den Klimaschutz.
Diese Nachricht wurde am 03.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.