Samstag, 13. April 2024

Kommentar zum Klimageld
Ampel scheut die Auseinandersetzung

Zum Jahreswechsel erhöht die Bundesregierung den CO2-Preis. Die Diskussion um das versprochene Klimageld aber scheue sie, meint unsere Autorin. So verweigere sich die Koalition einem sozial gerechten Klimaschutz.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 22.12.2023
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sitzt im Deutschen Bundestag und hält sich die Hände ans Gesicht.
Faktisch gebe es ein Klimageld über den Strompreis, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Man gebe das Geld aus der CO2-Steuer über die EEG-Umlage zurück. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag, wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass es die Akzeptanz für Klimaschutz steigern kann und Verbraucherschützer sowie Sozialverbände trommeln seit Jahren dafür. Und trotzdem wird es nicht umgesetzt. Das ist absurd.
Allzu ernst ist es der Bundesregierung mit dieser Maßnahme offensichtlich nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass ein Auszahlungsmodus etabliert werden müsste. Hierfür gäbe es niedrigschwellige Möglichkeiten, das zeigt das Beispiel Österreich. Die Ampel aber scheut sowohl die politische Auseinandersetzung darüber, wer das Geld denn nun wirklich bekommen soll – und wie viel. Und sie nutzt das Geld schlichtweg lieber für andere Projekte.

Einnahmen für den Klimaschutz?

Gemeinhin wird unter dem Klimageld die Rückzahlung eines Teils der Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung verstanden. Das ist der Preis, der auf Öl und Gas anfällt, der also Heizen und Tanken um ein paar Cent kostspieliger macht. Die Grundidee dahinter: Fossile Grundstoffe werden teurer, was eine Lenkungswirkung zu fossilfreien Stoffen erzeugen soll. Und aus den Einnahmen, die der Staat damit generiert, kann etwas für den Klimaschutz getan werden.
Genau so argumentiert jetzt auch das Wirtschaftsministerium: Das Geld fließe ja in die Absenkung der Stromkosten, durch den Wegfall der EEG-Umlage, außerdem werde mit dem Geld etwa der Heizungstausch finanziert. Man puffere Belastungen also ab.

Geringverdiener werden besonders belastet

De facto ist es aber so: Wer das Geld hat, sich fossilfreie Investitionen zu leisten, bekommt vom Staat noch was dazu. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen haben dieses Geld nicht – und sie sind es, die durch die CO2-Abgabe besonders belastet werden, weil sie prozentual einen großen Teil ihres Geldes für Energie und Mobilität aufwenden müssen.
Die Ampel hat diesen CO2-Preis nun erhöht, belastet also insbesondere diese Haushalte zusätzlich. Ohne endlich mit der versprochenen Rückvergütung um die Ecke zu kommen. Denn die Ampel setzt dieses Geld lieber anderswo ein. Zehn Milliarden Investitionsförderung soll etwa Intel bekommen, um sich bei Magdeburg anzusiedeln. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt stand das Geld auf der Kippe – die CO2-Preis-Erhöhung sichert es nun.
Für ein Klimageld bleibt bei diesen Prioritäten aber wenig übrig. Dieses Vorgehen ist ein Umverteilungsprogramm, das aus der Breite der Gesellschaft abschöpft und das Geld an die Industrie überweist. Sozial gerechterer Klimaschutz wäre möglich – die Ampelregierung verweigert ihn aber, indem sie das Klimageld verzögert.