Beim Emissionshandel geht es ja darum, Emissionsrechte zu verteilen dazu muss man erst mal entscheiden: wie viel bekommt jeder. Diese Entscheidung wurde getroffen, dass man sich an den historischen Emissionen orientiert von 2000-2002, dann ging es darum, dass die Behörden ermitteln wie viel haben einzelne Anlagen, nehmen wir mal ein Kraftwerk im Jahr 2000 - was hat es emittiert, um damit eine Ausgangsentscheidung zu haben: wie viel billige ich der Firma zu?
Das Prinzip des Emissionshandels ist einfach: Teilnehmen muss jede Anlage mit einer Leistung ab 20 Megawatt. Das heißt von der Universitätsklinik bis zum Großkraftwerk der Energieversorger werden in Deutschland rund 2400 Anlagen erfasst. Sie erhalten so genannte Berechtigungsscheine zum Ausstoß von Kohlendioxid, die den Unternehmen noch in diesem Sommer kostenlos zugeteilt werden. Jede Anlage bekommt so viele Zertifikate, wie sie im Durchschnitt in den Jahren 2000 –2002 benötigt hätte.
Wie viel das Unternehmen in dieser Periode emittiert hat wurde allerdings nicht am Schlot der Anlage gemessen, sondern am Schreibtisch errechnet. Michael Theben erklärt wie:
Bei der Verbrennung von Kohle, Gas entsteht die und die Menge CO2, das kann man ganz einfach anhand von naturwissenschaftlichen Formeln ausrechnen.
Wer das Klima zusätzlich mit Kohlendioxid belasten will, muß sich künftig dieses Emissionsrecht erkaufen. Diese Zertifikate stehen nur begrenzt zur Verfügung und können daher nur den Anlagen abgekauft werden, die Kohlendioxid eingespart haben. Das schafft den Anreiz zu investieren in effizientere und umweltschonendere Anlagetechnik. Der Unternehmer kann sich ausrechnen, ob es günstiger wäre Anlagen zu modernisieren oder Zertifikate hinzu zu kaufen. Über Gewinn und Verlust entscheiden die Handelsregeln. Gedacht war der Handel als ein marktwirtschaftliches Instrument zum Schutze der Umwelt. Doch ob jetzt überhaupt noch gehandelt wird ist fragwürdig. Hermann Ott, Klimaexperte beim Wuppertal Institut:
.... denn irgendwann wird der Emissionshandel auch unnütz, man kann so ein Instrument durch die falsche Ausgestaltung auch kaputt machen, wenn man nämlich zu viele Zertifikate verteilt. Und gar kein Handel entsteht. Wenn also jedes Unternehmen so weiter machen kann wie bisher.
Und genau das befürchten nach den Verhandlungen im Kanzleramt auch die Umweltverbände. Die Einigung zum Emissionshandel sieht vor, dass Industrie und Energiewirtschaft ihren Kohlendioxidausstoß nur geringfügig reduzieren müssen. In der ersten Periode von 2005 bis 2007 muss die Gesamtemission nur um 2 Millionen Tonnen reduziert werden: , nämlich von 505 auf 503 Millionen Tonnen CO2. Angelika Zahrnt; Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Es ist jetzt festgelegt worden, dass die Industrie ihren Ausstoß auf 503 Mio. Tonnen reduzieren muss, Clement hat 505 gefordert. Trittin hat 488 gefordert, man sieht also wie dieser Kompromiss ausgefallen ist, wenn man das so nach Adam Riese rechnet sieht so ein Kompromiss üblicherweise anders aus.
Insgesamt müssen die Unternehmen ihre CO2-Emissionen bis 2012 nur um 10 Millionen Tonnen drosseln, Bundesumweltminister Trittin hatte insgesamt 25 Millionen Tonnen gefordert.
Dieser Kompromiss zum Emissionshandel ist kein Kompromiss, sondern ein Nachgeben gegenüber der Industrie und Clement, gegenüber den alten Industrien die keine Veränderung wollen, und damit bietet dieser Kompromiss eben auch keine Chancen für neue Industrien, die in Klimaschutz investieren wollen. Für das Klima selbst ist es verheerend, weil wir damit keine Reduktion von CO2 haben werden, das gibt ne Stagnation und damit ist der Einstieg in den Emissionshandel verpatzt.
Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Klimaschutzabkommens und der EU-Lastenverteilung verpflichtet den Ausstoß Klima schädigender Gase zu reduzieren. Dabei drosselt das hoch industrialisierte Deutschland seinen Ausstoß stärker als andere EU-Partner. Portugal oder Griechenland dürfen dagegen in ihrem wirtschaftlichen Aufholprozess sogar mehr CO2 ausstoßen. Für Deutschland wurde festgelegt, dass in der Periode von 2008 bis 2012 die Emissionen um 21 Prozent verringert werden müssen.
Es müssen genau 21 Prozent weniger sein, als im Basisjahr 1990.. Bisher wurden 18 Prozent CO2 Minderung erreicht. Die letzten drei Prozent werden mit Sicherheit die schwersten, denn der CO2-Ausstoß ist von 2000 bis 2002 um rund 6 Millionen Tonnen angestiegen - und das trotz der wirtschaftlichen Rezession. Hermann Ott:
Das heißt: die prozessbedingten Emissionen sind zurückgegangen, aber alle mit der Energieumwandlung verbundenen Emissionen sind gestiegen, trotzt Zusage der dt. Industrie! Und das ist das, was uns Angst machen muss, weil die Klimaschutzerfolge, die wir in bestimmten Bereichen haben dort wieder aufgefressen werden. Und da ein Trend erkennbar wird, der sich auf gar keinem Fall fortsetzten darf.
Bundesumweltminister Trittin betonte immer wieder, dass die Industrie ihre Emissionen nicht stärker runterfahren müsste, als sie ohnehin vor drei Jahren freiwillig zugesagt hat: 45 Millionen Tonnen sollten laut Selbstverpflichtung der Industrie bis 2010 eingespart werden gegenüber dem Basisjahr 1998. In diesem Basisjahr wurden 508 Mil. Tonnen emittiert. 508 abzüglich der versprochenen 45 Millionen Tonnen ergibt 463 Millionen Tonnen. Regina Günther, Klimaexpertin des World Wildlife Fund WWF.
Davon wollen sie jetzt nichts mehr wissen (Industrie), ganz im Gegenteil sie fordern jetzt 20 Tausend Tonnen mehr Emittieren zu dürfen, das ist total inakzeptabel! Das zweite ist die Struktur des Emissionshandels. Und hier drängen wir sehr stark darauf das marktwirtschaftliche Anreize gesetzt werden in Energieeffizienz zu investieren und in CO2-arme Technologie und diese marktwirtschaftlichen Anreize möchte die Wirtschaft aus dem ganzen Modell rausnehmen.
Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie verteidigt dagegen im Vorfeld der Verhandlungen die Selbstverpflichtung der Industrie:
Wir sind da ja noch ein bisschen von entfernt...also hier gibt es eigentlich nur auf der Zeitachse unterschiedliche Positionen. Herr Trittin will; das weit nach vorn und die Industrie sagt wir haben schon viel erreicht; denn wir haben schon fast ¾ der Gesamtmengen reduziert und wir verpflichten uns das bis 2012 zu tun , dann geht es jetzt darum den Zeitrahmen bis dahin vernünftig auszufüllen.
Die Einigung zwischen Clement und Trittin kommt der Industrie da sehr entgegen, statt der selbst auferlegten 463 Millionen Tonnen dürfen die Unternehmen im Jahr 2012 sogar 495 Millionen Tonnen ausstoßen. Ein großes Geschenk an die Wirtschaft.
Die Umweltorganisation Germanwatch rechnete aus, dass der Industrie nach der Nacht im Kanzleramt Zertifikate im Wert von 15 Millionen Euro geschenkt wurden.
Das durchschlagende Argument der Wirtschaft während der ganzen zähen Verhandlungsphase zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium waren die Arbeitsplätze:
Die Vorschläge des Umweltministers würden die Deutsche Industrie nachhaltig belasten. Finanziell, was im Ergebnis dazu führt, dass entsprechende Arbeitsplätze wegfallen, dann wandern Industriebereiche ab, das betrifft zum Beispiel den Bereich der Energieerzeugung, Chemie, Papier Kautschuk, Glas und Zement.
Die Sorge der Industrie erwies sich als unbegründet. Von der Reduktionspflicht sind die energieintensivsten Branchen jetzt befreit. So müssen Stahlkocher sowie die Zement-, die Glas- und Keramikindustrie ihre Emissionen überhaupt nicht absenken. Den Forderungen der Industrie verliehen die kürzlich veröffentlichten Wachstumsindikatoren zusätzlich Nachdruck. Sie zeigten alle nach unten. In dieser Situaltion will der Wirtschaftsminister nicht aktuelle Arbeitsplätze gefährden für den Klimaschutz. . Allerdings wird so der Klimawandel nicht gebremst. Hermann Ott:
Das ist immer schwierig, weil das sind ja nicht die selben Leute über die man spricht, der Kumpel aus der Kohlegrube wird sich nicht so schnell umschulen lassen können, um dann Windräder zu bauen. Da hängen jeweils menschliche Schicksale dran, das nicht weg diskutiert werden kann. Andererseits muss man auch sehen, das in den letzten 30, 40 Jahren schon ein enormer Strukturwandel stattgefunden hat, wovon wir jetzt nur noch die letzten Nachbeben spüren. Das sind jetzt die letzten 20.000 Arbeitsplätze in NRW. Auf der anderen Seite eröffnen die Umweltschutztechnologien gerade auch die erneuerbaren Energien, viele neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und das sind zukunftsgerichtete Arbeitsplätze, denn der Klimawandel wird uns die nächsten hundert Jahre beschäftigen.
Der Klimawandel fordert ebenfalls menschliche Opfer, wenn auch seltener in unseren Breiten. als in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die direkten wirtschaftlichen Folgen der Erwärmung lassen sich aber auch für Deutschland beziffern: Im letzten Jahr betrugen allein die versicherten Schäden des Klimawandels rund 63 Milliarden Euro.
Gegner des Emissionshandels verweisen zudem auf die Tatsache, dass das Kyotoprotokoll immer noch rechtskräftig ist, obwohl die EU sich bereits daran halten will. Hubertus Schmoldt:
Zum Zweiten wissen wir, dass das in Kyoto beschlossene Protokoll ja weil Rußland dem nicht beitritt und die USA nicht ratifiziert wird und damit die Bedingungen zu diesen Ländern bei all den Entscheidungen berücksichtigt werden müssen, denn wir stehen mit den Branchen in einem internationalen Wettbewerb und wenn wir jetzt zusätzliche Kostenbelastungen haben, bedeutet das langfristig den Verlust von Arbeitsplätzen...
Hermann Ott vom Wuppertal Institut schätzt die Lage anders ein:
Wir warten auf Russland, um Kyoto zu ratifizieren, ich bin da guten Mutes, weil Kyoto inzwischen mit vielen Sachen verknüpft ist die für Russland wichtig sind, z. B Beitritt zur WTO, Visafreiheit für Bürger in Kaliningrad, .das kann man zwanglos verknüpfen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass das Kyotoprotokoll in Kraft treten kann.
Im letzten Jahrhundert stieg die mittlere jährliche Lufttemperatur in Bodennähe weltweit um 0,6 Grad an. Und wenn der Ausstoß klimarelevanter Gase wie Kohlendioxid nicht weltweit erheblich gesenkt wird, wird die Temperatur weiter steigen. Diese Erwärmung erscheint gering, bringt aber von den Polkappen bis zu den Gletschern das Eis zum Schmelzen. Die Folgen der Klimaerwärmung sind Überschwemmungen auf der einen Seite - und die Ausbreitung der Wüsten an anderer Stelle.
Wärmere Luft nimmt mehr Wasser auf als kalte, somit wird insgesamt der Kreislauf von Verdunstung und Niederschlag intensiver. Außerdem kommt durch die Erwärmung insgesamt mehr Wasser ins System als zuvor, beispielsweise durch das Abschmelzen der Gletscher. Die Anzahl der extremen Regengüsse hat sich infolge dessen in den letzten 120 Jahren verdoppelt. In Kombination mit begradigten Flüssen werden diese heftige Regenfälle dann zur Sintflut. Klimaschutz tut also dringend Not, doch der stellvertretende BASF Vorstandsvorsitzende Eggert Voscherau gibt auch zu bedenken:
Gesetzgeberischen Alleingänge in Europa, die zu Nachteilen der europäischen Industrie führen müssen vermieden werden. Was passiert wenn Russland und USA nicht beitreten? Und China und Indien mit 1/3 der Weltbevölkerung klammern sich von vorneherein aus.
Der europäische Beitrag zum Klimaschutz fällt naturgemäß gering aus, solange der schlimmste Klimasünder weiter macht wie bisher: Amerika lehnt das Protokoll von Kyoto strikt ab und damit verbindliche Emissionsbeschränkungen. In den USA leben aber nur vier Prozent der Weltbevölkerung, dennoch werden in Amerika 25 Prozent der Treibhausgase emittiert. Die expandierenden Schwellenländer wie China und Indien gehen ebenfalls keine Klimaverpflichtungen ein.
Sie decken ihren Energiebedarf zum großen Teil mit fossilen Energieträgern wie Steinkohle, die bei der Verfeuerung besonders viel CO2 freisetzt. In China kommt erschwerend hinzu, dass dort oft schwefelhaltige Kohle genutzt wird. Doch wenn sich nicht mal die reichen Industrieländer auf eine ernstzunehmende Reduktion der Klimagase verständigen können, mit welchen Recht sollte das von den ärmeren Schwellenländern gefordert werden?
Statt als Industrienation in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen, denkt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in eine ganz andere Richtung:
Wenn wir ein neues Instrument einführen, wie den Emissionshandel und der wirkt ab dem Jahr 2007, dann muss man zu dem Zeitpunkt fragen: ist alles was wir in der Energiewirtschaft haben noch vertretbar? Oder muss man was ändern: das betrifft die Ökosteuer, die Kraft-Wärme-Kopplung und das Einspeisegesetz bei den Erneuerbaren Energien.
Clements Forderung löste nicht nur bei den Grünen, sondern auch in Teilen der SPD Entsetzen aus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Reinhard Loske betonte, dass ein Wegfallen der Ökosteuer den Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte steigern würde. Die Einnahmen aus der Ökosteuer entlasten nämlich die Rentenkassen. Der Bundesumweltminister betonte, dass die Klimaschutzinstrumente in Deutschland maßgeschneidert seien, deren Synergieeffekte sich auch volkswirtschaftlich lohnten. Hermann Ott, Klimaexperte beim Wuppertal Institut:
Es macht immer Sinn, die Instrumente des Klimaschutz zu überprüfen, denn die Instrumente sollen sich ja nicht gegenseitig behindern. Jedes der Instrumente versucht auf andere Weise Klimaschutz zu betreiben. Bei der Ökosteuer sind viele Unternehmen ausgenommen, die aber jetzt vom Emissionshandel erfasst werden. Auf der anderen Seite erfasst die Ökosteuer auch Teilnehmer die vom Emissionshandel nicht betroffen wären, wie private Haushalte. Besteuerung des Benzins. Auch die Förderung der Erneuerbare Energien wirkt sehr gut mit dem Emissionshandel zusammen. ....das sind Versuche Keile in die ökologischen Front zu treiben.
Clement dagegen stützt sich auf ein Gutachten, das vor wenigen Tagen der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums vorlegte. Es empfiehlt, die derzeitige Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. Die Begründung: sobald der CO2 Handel funktioniert sei die Förderung hinfällig. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hält dagegen: Genau diese Förderung zur Nutzung von Wind- und Sonnenenergie sei international das wirkungsvollste Instrument , um langfristig fossile und Klima schädigende Energieträger zu ersetzen. Außerdem betrifft der CO2-Handel nur ein Bruchteil der Kohlendioxidminderung, zu der Deutschland sich verpflichtet hat. Wie man dieses Ziel ohne die Förderung alternativer Energiequellen erreichen soll erkläre das Gutachten nämlich nicht. Angelika Zahrnt, BUND Vorsitzende.:
Wenn man jetzt noch das Klimaschutzziel erreichen will 21% einzusparen bis 2010, heißt das, dass andere Sektoren dran müssen, nämlich Verkehr und Haushalt das würde bedeuten, dass man die Ökosteuer stärker einspannen müsste und über Benzinsteuer gelenkt werden müsste und das die Industrien ohne große Anstrengungen davon kommen und die Industrien, die einsparen könnten davon keine wirtschaftlichen Vorteil haben.
Der jetzige Entwurf zum Emissionshandel bietet den Unternehmen wenig Anreiz in neue Klima schonende Technologien zu investieren Industrie und Stromversorger können fast weitermachen wie bisher. Was die Industrie nicht leistet muss an anderer Stelle eingespart werden. In welchem Maß das die privaten Haushalten und den Verkehr trifft ist noch nicht klar.
Das Prinzip des Emissionshandels ist einfach: Teilnehmen muss jede Anlage mit einer Leistung ab 20 Megawatt. Das heißt von der Universitätsklinik bis zum Großkraftwerk der Energieversorger werden in Deutschland rund 2400 Anlagen erfasst. Sie erhalten so genannte Berechtigungsscheine zum Ausstoß von Kohlendioxid, die den Unternehmen noch in diesem Sommer kostenlos zugeteilt werden. Jede Anlage bekommt so viele Zertifikate, wie sie im Durchschnitt in den Jahren 2000 –2002 benötigt hätte.
Wie viel das Unternehmen in dieser Periode emittiert hat wurde allerdings nicht am Schlot der Anlage gemessen, sondern am Schreibtisch errechnet. Michael Theben erklärt wie:
Bei der Verbrennung von Kohle, Gas entsteht die und die Menge CO2, das kann man ganz einfach anhand von naturwissenschaftlichen Formeln ausrechnen.
Wer das Klima zusätzlich mit Kohlendioxid belasten will, muß sich künftig dieses Emissionsrecht erkaufen. Diese Zertifikate stehen nur begrenzt zur Verfügung und können daher nur den Anlagen abgekauft werden, die Kohlendioxid eingespart haben. Das schafft den Anreiz zu investieren in effizientere und umweltschonendere Anlagetechnik. Der Unternehmer kann sich ausrechnen, ob es günstiger wäre Anlagen zu modernisieren oder Zertifikate hinzu zu kaufen. Über Gewinn und Verlust entscheiden die Handelsregeln. Gedacht war der Handel als ein marktwirtschaftliches Instrument zum Schutze der Umwelt. Doch ob jetzt überhaupt noch gehandelt wird ist fragwürdig. Hermann Ott, Klimaexperte beim Wuppertal Institut:
.... denn irgendwann wird der Emissionshandel auch unnütz, man kann so ein Instrument durch die falsche Ausgestaltung auch kaputt machen, wenn man nämlich zu viele Zertifikate verteilt. Und gar kein Handel entsteht. Wenn also jedes Unternehmen so weiter machen kann wie bisher.
Und genau das befürchten nach den Verhandlungen im Kanzleramt auch die Umweltverbände. Die Einigung zum Emissionshandel sieht vor, dass Industrie und Energiewirtschaft ihren Kohlendioxidausstoß nur geringfügig reduzieren müssen. In der ersten Periode von 2005 bis 2007 muss die Gesamtemission nur um 2 Millionen Tonnen reduziert werden: , nämlich von 505 auf 503 Millionen Tonnen CO2. Angelika Zahrnt; Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Es ist jetzt festgelegt worden, dass die Industrie ihren Ausstoß auf 503 Mio. Tonnen reduzieren muss, Clement hat 505 gefordert. Trittin hat 488 gefordert, man sieht also wie dieser Kompromiss ausgefallen ist, wenn man das so nach Adam Riese rechnet sieht so ein Kompromiss üblicherweise anders aus.
Insgesamt müssen die Unternehmen ihre CO2-Emissionen bis 2012 nur um 10 Millionen Tonnen drosseln, Bundesumweltminister Trittin hatte insgesamt 25 Millionen Tonnen gefordert.
Dieser Kompromiss zum Emissionshandel ist kein Kompromiss, sondern ein Nachgeben gegenüber der Industrie und Clement, gegenüber den alten Industrien die keine Veränderung wollen, und damit bietet dieser Kompromiss eben auch keine Chancen für neue Industrien, die in Klimaschutz investieren wollen. Für das Klima selbst ist es verheerend, weil wir damit keine Reduktion von CO2 haben werden, das gibt ne Stagnation und damit ist der Einstieg in den Emissionshandel verpatzt.
Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Klimaschutzabkommens und der EU-Lastenverteilung verpflichtet den Ausstoß Klima schädigender Gase zu reduzieren. Dabei drosselt das hoch industrialisierte Deutschland seinen Ausstoß stärker als andere EU-Partner. Portugal oder Griechenland dürfen dagegen in ihrem wirtschaftlichen Aufholprozess sogar mehr CO2 ausstoßen. Für Deutschland wurde festgelegt, dass in der Periode von 2008 bis 2012 die Emissionen um 21 Prozent verringert werden müssen.
Es müssen genau 21 Prozent weniger sein, als im Basisjahr 1990.. Bisher wurden 18 Prozent CO2 Minderung erreicht. Die letzten drei Prozent werden mit Sicherheit die schwersten, denn der CO2-Ausstoß ist von 2000 bis 2002 um rund 6 Millionen Tonnen angestiegen - und das trotz der wirtschaftlichen Rezession. Hermann Ott:
Das heißt: die prozessbedingten Emissionen sind zurückgegangen, aber alle mit der Energieumwandlung verbundenen Emissionen sind gestiegen, trotzt Zusage der dt. Industrie! Und das ist das, was uns Angst machen muss, weil die Klimaschutzerfolge, die wir in bestimmten Bereichen haben dort wieder aufgefressen werden. Und da ein Trend erkennbar wird, der sich auf gar keinem Fall fortsetzten darf.
Bundesumweltminister Trittin betonte immer wieder, dass die Industrie ihre Emissionen nicht stärker runterfahren müsste, als sie ohnehin vor drei Jahren freiwillig zugesagt hat: 45 Millionen Tonnen sollten laut Selbstverpflichtung der Industrie bis 2010 eingespart werden gegenüber dem Basisjahr 1998. In diesem Basisjahr wurden 508 Mil. Tonnen emittiert. 508 abzüglich der versprochenen 45 Millionen Tonnen ergibt 463 Millionen Tonnen. Regina Günther, Klimaexpertin des World Wildlife Fund WWF.
Davon wollen sie jetzt nichts mehr wissen (Industrie), ganz im Gegenteil sie fordern jetzt 20 Tausend Tonnen mehr Emittieren zu dürfen, das ist total inakzeptabel! Das zweite ist die Struktur des Emissionshandels. Und hier drängen wir sehr stark darauf das marktwirtschaftliche Anreize gesetzt werden in Energieeffizienz zu investieren und in CO2-arme Technologie und diese marktwirtschaftlichen Anreize möchte die Wirtschaft aus dem ganzen Modell rausnehmen.
Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie verteidigt dagegen im Vorfeld der Verhandlungen die Selbstverpflichtung der Industrie:
Wir sind da ja noch ein bisschen von entfernt...also hier gibt es eigentlich nur auf der Zeitachse unterschiedliche Positionen. Herr Trittin will; das weit nach vorn und die Industrie sagt wir haben schon viel erreicht; denn wir haben schon fast ¾ der Gesamtmengen reduziert und wir verpflichten uns das bis 2012 zu tun , dann geht es jetzt darum den Zeitrahmen bis dahin vernünftig auszufüllen.
Die Einigung zwischen Clement und Trittin kommt der Industrie da sehr entgegen, statt der selbst auferlegten 463 Millionen Tonnen dürfen die Unternehmen im Jahr 2012 sogar 495 Millionen Tonnen ausstoßen. Ein großes Geschenk an die Wirtschaft.
Die Umweltorganisation Germanwatch rechnete aus, dass der Industrie nach der Nacht im Kanzleramt Zertifikate im Wert von 15 Millionen Euro geschenkt wurden.
Das durchschlagende Argument der Wirtschaft während der ganzen zähen Verhandlungsphase zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium waren die Arbeitsplätze:
Die Vorschläge des Umweltministers würden die Deutsche Industrie nachhaltig belasten. Finanziell, was im Ergebnis dazu führt, dass entsprechende Arbeitsplätze wegfallen, dann wandern Industriebereiche ab, das betrifft zum Beispiel den Bereich der Energieerzeugung, Chemie, Papier Kautschuk, Glas und Zement.
Die Sorge der Industrie erwies sich als unbegründet. Von der Reduktionspflicht sind die energieintensivsten Branchen jetzt befreit. So müssen Stahlkocher sowie die Zement-, die Glas- und Keramikindustrie ihre Emissionen überhaupt nicht absenken. Den Forderungen der Industrie verliehen die kürzlich veröffentlichten Wachstumsindikatoren zusätzlich Nachdruck. Sie zeigten alle nach unten. In dieser Situaltion will der Wirtschaftsminister nicht aktuelle Arbeitsplätze gefährden für den Klimaschutz. . Allerdings wird so der Klimawandel nicht gebremst. Hermann Ott:
Das ist immer schwierig, weil das sind ja nicht die selben Leute über die man spricht, der Kumpel aus der Kohlegrube wird sich nicht so schnell umschulen lassen können, um dann Windräder zu bauen. Da hängen jeweils menschliche Schicksale dran, das nicht weg diskutiert werden kann. Andererseits muss man auch sehen, das in den letzten 30, 40 Jahren schon ein enormer Strukturwandel stattgefunden hat, wovon wir jetzt nur noch die letzten Nachbeben spüren. Das sind jetzt die letzten 20.000 Arbeitsplätze in NRW. Auf der anderen Seite eröffnen die Umweltschutztechnologien gerade auch die erneuerbaren Energien, viele neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und das sind zukunftsgerichtete Arbeitsplätze, denn der Klimawandel wird uns die nächsten hundert Jahre beschäftigen.
Der Klimawandel fordert ebenfalls menschliche Opfer, wenn auch seltener in unseren Breiten. als in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die direkten wirtschaftlichen Folgen der Erwärmung lassen sich aber auch für Deutschland beziffern: Im letzten Jahr betrugen allein die versicherten Schäden des Klimawandels rund 63 Milliarden Euro.
Gegner des Emissionshandels verweisen zudem auf die Tatsache, dass das Kyotoprotokoll immer noch rechtskräftig ist, obwohl die EU sich bereits daran halten will. Hubertus Schmoldt:
Zum Zweiten wissen wir, dass das in Kyoto beschlossene Protokoll ja weil Rußland dem nicht beitritt und die USA nicht ratifiziert wird und damit die Bedingungen zu diesen Ländern bei all den Entscheidungen berücksichtigt werden müssen, denn wir stehen mit den Branchen in einem internationalen Wettbewerb und wenn wir jetzt zusätzliche Kostenbelastungen haben, bedeutet das langfristig den Verlust von Arbeitsplätzen...
Hermann Ott vom Wuppertal Institut schätzt die Lage anders ein:
Wir warten auf Russland, um Kyoto zu ratifizieren, ich bin da guten Mutes, weil Kyoto inzwischen mit vielen Sachen verknüpft ist die für Russland wichtig sind, z. B Beitritt zur WTO, Visafreiheit für Bürger in Kaliningrad, .das kann man zwanglos verknüpfen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass das Kyotoprotokoll in Kraft treten kann.
Im letzten Jahrhundert stieg die mittlere jährliche Lufttemperatur in Bodennähe weltweit um 0,6 Grad an. Und wenn der Ausstoß klimarelevanter Gase wie Kohlendioxid nicht weltweit erheblich gesenkt wird, wird die Temperatur weiter steigen. Diese Erwärmung erscheint gering, bringt aber von den Polkappen bis zu den Gletschern das Eis zum Schmelzen. Die Folgen der Klimaerwärmung sind Überschwemmungen auf der einen Seite - und die Ausbreitung der Wüsten an anderer Stelle.
Wärmere Luft nimmt mehr Wasser auf als kalte, somit wird insgesamt der Kreislauf von Verdunstung und Niederschlag intensiver. Außerdem kommt durch die Erwärmung insgesamt mehr Wasser ins System als zuvor, beispielsweise durch das Abschmelzen der Gletscher. Die Anzahl der extremen Regengüsse hat sich infolge dessen in den letzten 120 Jahren verdoppelt. In Kombination mit begradigten Flüssen werden diese heftige Regenfälle dann zur Sintflut. Klimaschutz tut also dringend Not, doch der stellvertretende BASF Vorstandsvorsitzende Eggert Voscherau gibt auch zu bedenken:
Gesetzgeberischen Alleingänge in Europa, die zu Nachteilen der europäischen Industrie führen müssen vermieden werden. Was passiert wenn Russland und USA nicht beitreten? Und China und Indien mit 1/3 der Weltbevölkerung klammern sich von vorneherein aus.
Der europäische Beitrag zum Klimaschutz fällt naturgemäß gering aus, solange der schlimmste Klimasünder weiter macht wie bisher: Amerika lehnt das Protokoll von Kyoto strikt ab und damit verbindliche Emissionsbeschränkungen. In den USA leben aber nur vier Prozent der Weltbevölkerung, dennoch werden in Amerika 25 Prozent der Treibhausgase emittiert. Die expandierenden Schwellenländer wie China und Indien gehen ebenfalls keine Klimaverpflichtungen ein.
Sie decken ihren Energiebedarf zum großen Teil mit fossilen Energieträgern wie Steinkohle, die bei der Verfeuerung besonders viel CO2 freisetzt. In China kommt erschwerend hinzu, dass dort oft schwefelhaltige Kohle genutzt wird. Doch wenn sich nicht mal die reichen Industrieländer auf eine ernstzunehmende Reduktion der Klimagase verständigen können, mit welchen Recht sollte das von den ärmeren Schwellenländern gefordert werden?
Statt als Industrienation in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen, denkt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in eine ganz andere Richtung:
Wenn wir ein neues Instrument einführen, wie den Emissionshandel und der wirkt ab dem Jahr 2007, dann muss man zu dem Zeitpunkt fragen: ist alles was wir in der Energiewirtschaft haben noch vertretbar? Oder muss man was ändern: das betrifft die Ökosteuer, die Kraft-Wärme-Kopplung und das Einspeisegesetz bei den Erneuerbaren Energien.
Clements Forderung löste nicht nur bei den Grünen, sondern auch in Teilen der SPD Entsetzen aus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Reinhard Loske betonte, dass ein Wegfallen der Ökosteuer den Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte steigern würde. Die Einnahmen aus der Ökosteuer entlasten nämlich die Rentenkassen. Der Bundesumweltminister betonte, dass die Klimaschutzinstrumente in Deutschland maßgeschneidert seien, deren Synergieeffekte sich auch volkswirtschaftlich lohnten. Hermann Ott, Klimaexperte beim Wuppertal Institut:
Es macht immer Sinn, die Instrumente des Klimaschutz zu überprüfen, denn die Instrumente sollen sich ja nicht gegenseitig behindern. Jedes der Instrumente versucht auf andere Weise Klimaschutz zu betreiben. Bei der Ökosteuer sind viele Unternehmen ausgenommen, die aber jetzt vom Emissionshandel erfasst werden. Auf der anderen Seite erfasst die Ökosteuer auch Teilnehmer die vom Emissionshandel nicht betroffen wären, wie private Haushalte. Besteuerung des Benzins. Auch die Förderung der Erneuerbare Energien wirkt sehr gut mit dem Emissionshandel zusammen. ....das sind Versuche Keile in die ökologischen Front zu treiben.
Clement dagegen stützt sich auf ein Gutachten, das vor wenigen Tagen der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums vorlegte. Es empfiehlt, die derzeitige Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. Die Begründung: sobald der CO2 Handel funktioniert sei die Förderung hinfällig. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hält dagegen: Genau diese Förderung zur Nutzung von Wind- und Sonnenenergie sei international das wirkungsvollste Instrument , um langfristig fossile und Klima schädigende Energieträger zu ersetzen. Außerdem betrifft der CO2-Handel nur ein Bruchteil der Kohlendioxidminderung, zu der Deutschland sich verpflichtet hat. Wie man dieses Ziel ohne die Förderung alternativer Energiequellen erreichen soll erkläre das Gutachten nämlich nicht. Angelika Zahrnt, BUND Vorsitzende.:
Wenn man jetzt noch das Klimaschutzziel erreichen will 21% einzusparen bis 2010, heißt das, dass andere Sektoren dran müssen, nämlich Verkehr und Haushalt das würde bedeuten, dass man die Ökosteuer stärker einspannen müsste und über Benzinsteuer gelenkt werden müsste und das die Industrien ohne große Anstrengungen davon kommen und die Industrien, die einsparen könnten davon keine wirtschaftlichen Vorteil haben.
Der jetzige Entwurf zum Emissionshandel bietet den Unternehmen wenig Anreiz in neue Klima schonende Technologien zu investieren Industrie und Stromversorger können fast weitermachen wie bisher. Was die Industrie nicht leistet muss an anderer Stelle eingespart werden. In welchem Maß das die privaten Haushalten und den Verkehr trifft ist noch nicht klar.