Dienstag, 13.11.2018
 
Seit 21:05 Uhr Jazz Live
StartseiteHintergrundKlimaschutz am Scheideweg04.12.2004

Klimaschutz am Scheideweg

Vor der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention

Berlin, Umweltbundesamt, Die Registerabteilung der Deutschen Emissionshandelsstelle. Ein kleines unscheinbares Büro mit zwei Computerarbeitsplätzen. Am Rechner sitzt Oliver Schwalb. Auf dem Bildschirm hat er eine Eingabemaske, die entfernt an eine Software fürs Onlinebanking erinnert.

Von Matthias Rumpf

Skyline von Buenos Aires (AP Archiv)
Skyline von Buenos Aires (AP Archiv)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Hier haben wir jetzt einen Anmeldebildschirm. Ich kann mich jetzt mal als ein normaler Benutzer anmelden. .... Hier haben wir jetzt die Kontaktdaten des Anlagenbetreibers: Klimakiller GmbH, Klimaweg 15 in 11111 Ozondorf.

Oliver Schwalb ist Registerführer in der Deutschen Emissionshandelsstelle. Noch läuft die Software im Testbetrieb. Die fiktive Klimakiller GmbH im fiktiven Ozondorf steht für eines von rund 1800 deutschen Unternehmen, die ab kommendem Jahr am europäischen CO2 Emissionshandel teilnehmen werden. Im Register von Oliver Schwalb werden dann alle diese Unternehmen ein Konto haben, auf dem ihr Guthaben an Emissionsberechtigungen eingetragen ist. Ein solches Zertifikat berechtigt die Unternehmen, eine Tonne des Treibhausgases CO2 in die Luft zu pusten.

So ein Register ist eine Mischung zwischen einem Grundbuchamt, einem Katasteramt und einem Online-Banking System.

Und genau wie beim Grundbuch oder beim Online-Banking muss alles seine Ordnung haben. Denn mit dem Emissionshandel wird aus dem Treibhausgas CO2 plötzlich Geld – viel Geld. Auf 2,5 bis vier Milliarden Euro wird der Wert der 500 Millionen Zertifikate geschätzt, die in den nächsten Tagen allein in Deutschland an Kraftwerke, Schmelzöfen und andere Anlagen mit einem großen Energieverbrauch verteilt werden. Die Unternehmen werden durch diese Zuteilung nicht reicher. Doch wer in energiesparende Technik investiert und deshalb Zertifikate übrig hat, der kann diese künftig zu Geld machen. Er muss sie nur an andere Unternehmen verkaufen, die mit ihrer Zuteilung nicht auskommen.

Ja also das Schlagwort ist Cap and Trade. Es wird ein Ziel festgelegt. Ein maximales Ziel oder ein absolutes Ziel an CO2-Emissionen, das dann möglichst kosteneffizient erreicht werden soll. Das wird dadurch erreicht, dass die Unternehmen die Wahlmöglichkeit haben, in Minderungstechnologien zu investieren, oder aber wenn sie mehr Emissionsberechtigungen benötigen, diese zukaufen müssen. Und hinter dem steht dann eine ökonomische Entscheidung, die die Unternehmen dann zu treffen haben.

Der Emissionshandel ist bisher das Herzstück der EU-Strategie zur Reduzierung von Klimagasen. Die Erfahrungen der EU mit ihrem Emissionshandel werden auch in der kommenden Woche in Buenos Aires eine Rolle spielen, wo sich ab Montag die internationale Klimadiplomatie zur zehnten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention trifft. Interesse wird der EU-Handel vor allem deshalb wecken, weil viele der anwesenden Staaten ab 2008 ein ähnliches Handelssystem aufbauen werden und es mit dem der EU verknüpfen.

Lange schien es allerdings, dass die EU den ganzen Aufwand mit dem Emissionshandel mehr oder weniger umsonst treibt. Denn eine Übertragung auf internationale Ebene war nicht in Sicht. Doch seit Russland das so genannte Kyoto-Protokoll ratifiziert hat, kann der Untervertrag der Klimarahmenkonvention im Februar 2005 in Kraft treten. Damit wird auch der globale Emissionshandel beginnen, und die internationalen Verhandlungen könnten wieder in Schwung kommen. Karsten Sach, Unterabteilungsleiter für internationale Klimapolitik im Bundesumweltministerium.

Ich denke, dass die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einen großen Impuls für die Verhandlungen darstellt. Erstmals werden mit dem Kyoto-Protokoll verbindliche Reduzierungsverpflichtungen festgelegt. Es stellt einen rechtsverbindlichen Aktionsplan dar.

129 Staaten haben mittlerweile das Klimaschutzabkommen ratifiziert. Für die Industriestaaten unter ihnen bedeutet es, dass sie ihre Treibhausgase für den Zeitraum 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um durchschnittlich sieben Prozent senken müssen.

Der wirklich große Wurf ist das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls nicht. Der größte Emittent von Treibhausgasen, die USA, hat das Protokoll noch nicht ratifiziert. Alleine die USA sind für rund ein Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich. Jetzt, da das Regelwerk in Kraft tritt, hoffen viele, dass der Druck auf die USA, selbst beizutreten, steigt. Doch große Hoffnung sollte man sich da nicht machen, meint Nigel Purvis von amerikanischen Think Tank Brookings Institution.

Es gibt keine Chance, dass die USA das Kyoto-Protokoll unterschreiben. Sogar John Kerry hat das während seiner Kampagne gesagt. Die Reduktionsziele im Kyoto-Protokoll beziehen sich auf die Jahre 2008 bis 2012, und aus wirtschaftlicher Sicht ist das schon sehr bald. Es ist mittlerweile für die USA einfach zu spät, ihre Reduktionsziele aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen.

Tatsächlich liegen die CO2-Emissionen der USA derzeit fast ein Fünftel über den Werten von 1990. Lange hat Amerika sich nicht um den Klimaschutz geschert und damit viele Chancen für eine aktive Klimapolitik verpasst, doch das ist nicht der einzige Grund, warum die USA heute so weit außerhalb des Zielkorridors von Kyoto liegen.

Das Ziel der USA war ambitionierter als das für Europa. Das war schon klar, als Kyoto verhandelt wurde. Aber es wurde noch klarer, als das US-Wachstum in den 90er Jahren und am Ende der 90er Jahre weit über dem Wachstum in Europa lag.

Mehr Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich auch: mehr Emissionen. Fest steht aber auch, dass die Bush-Regierung bislang wenig Engagement gezeigt hat, die Emissionen der USA zu senken.

Immerhin erkennt auch die Bush-Regierung mittlerweile an, dass der Klimawandel stattfindet und er vom Menschen mit verursacht wird. Ausreichende Konsequenzen werden aus dieser Erkenntnis nicht gezogen. Doch die Weigerung der USA, Kyoto zu ratifizieren, alleine der Bush- Regierung zuzuschreiben, würde den Kern nicht treffen.

Rückblick:

Bereits 1997, noch bevor der damalige Präsident Clinton das Kyoto-Protokoll unterschrieben hatte, lehnte der US-Senat den Vertrag einstimmig ab. Den Senatoren fehlte eine entscheidende Passage im Protokoll: eine Passage, die die Schwellen- und Entwicklungsländer ebenfalls verpflichtet hätte, ihre Emissionen zu reduzieren.

2001, kurz nach der Amtsübernahme, kündigte dann Präsident Bush an, er werde das Protokoll nicht noch einmal zur Abstimmung vorlegen. Ein Jahr später präsentierte Bush seine eigene Klimaschutzinitiative. Der Präsident versprach beachtliche Summen für Forschung, doch verbindliche Festlegungen für Reduzierung von Treibhausgasen gab es nicht. Lediglich die Verpflichtung, die Emissionen relativ zur Wirtschaftsleistung um 18 Prozent zu senken. Dieses Ziel aber - danach sah es damals aus - würden die USA ohne besondere Anstrengungen erreichen, denn es entsprach der ohnehin stattfindenden Effizienzsteigerung der amerikanischen Wirtschaft.

Erst im vergangen Jahr brachte der Kongress das Thema Klimaschutz wieder auf die Tagesordnung.

Das ist in gewisser Weise ein moderates Ziel, aber ein deutlicher Schritt für die USA, ihre Verantwortung für das globale Problem der Klima-Erwärmung anzuerkennen.

... so der demokratische Senator Joseph Liebermann im Oktober 2003 im Senat. Gemeinsam mit dem Republikaner John McCain machte er einen Vorschlag für ein Emissionshandelssystem innerhalb der USA, mit dem US-amerikanische Unternehmen ihre CO2-Emissionen zumindest stabilisieren sollten. Weit weniger als die Vorgaben von Kyoto, aber ein erster Schritt immerhin. Doch das Projekt scheiterte mit einer deutlichen Mehrheit. Nach den jüngsten Wahlen, mit einer starken republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, dürfte eine ähnliche Initiative kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Allerdings gibt es auf Ebene der US-Bundesstaaten durchaus interessante Projekte in Sachen Klimaschutz. So haben die Neuenglandstaaten im Nordosten der USA ein eigenes Emissionshandelssystem eingerichtet, und auch Kalifornien mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist aktiv.

Während wir Arbeitsplätze schaffen und Kalifornien voranbringen, werden wir uns auch um den Umweltschutz kümmern.

So Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei seiner Regierungserklärung Anfang des Jahres. Und er scheint es ernst zu meinen. So will er in Kalifornien für Autos ein System etablieren, das die Emission pro Fahrzeug begrenzt. David Victor von der Stanford University sieht hinter den verschiedenen Initiativen auf bundesstaatlicher Ebene durchaus eine sinnvolle Strategie auch für mehr Klimaschutz auf nationaler Ebene.

Die Leute, die sich für Klimaschutz in den Bundesstaaten einsetzen, wissen, dass am Ende des Tages Klimaschutz nur auf nationaler Ebene wirksam stattfinden kann, und wenn das Ganze mit einer internationalen Strategie verbunden ist. Was sie also versuchen, ist, eine politische Dynamik zu erzeugen und viele unterschiedliche Regelungen im ganzen Land zu etablieren. Mit dem Ziel, dass das ganze Durcheinander von Regeln die Industrie dazu bringt, auf der nationalen Ebene Druck für einheitliche Regeln zu machen. Das ist die Strategie.

Auch die EU unterstützt diese Initiativen in den US-Bundesstaaten. (Allerdings wird es eine Zeit dauern, bis diese Washington tatsächlich zum Handeln bringen.) Ein wirklicher Ersatz für nationale und internationale Klimapolitik ist es nicht. Und gerade da stehen im kommenden Jahr wichtige Weichenstellungen an: Für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, muss es eine Nachfolgereglung geben. Die Europäer sind sich durchaus der heiklen Lage bewusst.

So will Tony Blair seinen Vorsitz in der G8-Gruppe der wichtigsten Industrieländer im kommenden Jahr nutzen, Klimaschutz zu einem Schwerpunkt zu machen. Anfang November gewann er die Bundesrepublik als Partner für diese Initiative, eine Woche später versuchte der britische Premier seinen Freund George W. Bush zu überzeugen. Doch obwohl beide bei einem Besuch Blairs in Washington über das Thema sprachen, in der anschließenden Pressekonferenz fiel dazu kein Wort.

Die Britische Regierung hat schon bisher einen beträchtlichen Druck auf die USA ausgeübt, mehr im Klimaschutz zu tun. Und der Effekt war bislang fast gleich Null. Ich sehe keinen Grund, warum sich das ändern sollte.

Trotzdem will die EU an der Klimapolitik nach Kyoto festhalten, auch wenn damit auf absehbare Zeit nur ein Bruchteil der weltweiten Treibhausgasemissionen abgedeckt wird. Karsten Sach, der Chefunterhändler der Bundesregierung zur europäischen Strategie.

Das Kyoto-Protokoll ist eine Realität. In Europa wird es umgesetzt, insbesondere durch den europäischen Emissionshandel. Das Protokoll gibt vor, dass Kohlenstoff einen Preis hat, und wir werden jetzt Erfahrung machen, wie gut die Umsetzung tatsächlich funktioniert. US-Bundesstaaten sind interessiert daran, mit Europa zusammenzuarbeiten. US-Firmen sind sowieso über ihre Töchter und Broker mit dem europäischen Umsetzungsmodell verbunden. Insofern wird in dieses System investiert, und es wird in seinen Grundideen eine entscheidende Rolle für die Zeit nach 2012 sein.

Doch dafür, dass es die EU noch einmal schafft, für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll international verbindliche Reduktionsziele zu vereinbaren, sehen die amerikanischen Analysten David Victor und Nigel Purvis wenig Chancen. Einfach weil der EU die Partner fehlen.

Die Europäer werden schnell merken, dass Russland sich überhaupt nicht um den Klimawandel schert. Der einzige Grund, warum Russland dabei ist, ist, weil es der EU wichtig ist und es Russland nichts kostet.

Es gibt in der japanischen Regierung einen wachsenden Konsens, dass Japan nicht noch einmal Reduktionsverpflichtungen auf sich nehmen wird, wenn nicht auch die USA dabei sind. Das ist selbst im Umweltministerium die Haltung. Europa steht also gewissermaßen an einem Scheideweg und muss sich fragen, ob es überhaupt eine Koalition gibt, die eine Fortführung internationaler Klimaschutzpolitik ermöglicht.

Und das zu einer Zeit, in der eine internationale Regelung des Klimaschutzes immer dringlicher wird. Denn es geht nicht nur darum, die Industrieländer wie Japan, die USA oder Russland für Reduktionsverpflichtungen und für aktiven Klimaschutz zu gewinnen. Vor allem in den Schwellenländern wächst der Energieverbrauch und damit der Ausstoß von Treibhausgasen. Friedemann Müller, Klimapolitikexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

So wie die Zahlen derzeit aussehen, ist es wichtiger, dass wir China und Indien mit an Bord nehmen, als die Amerikaner. Deren Emissionen werden nicht mehr sehr stark wachsen. Die Internationale Energieagentur sagt, das Wachstum an CO2 von jetzt bis 2030 wird zu 69 Prozent aus Entwicklungsländern kommen und nur zu 24 Prozent aus Industrieländern, und davon vielleicht die Hälfte aus den USA. Also das große Wachstum kommt aus Staaten wie China und Indien, und wenn wir die an Bord nehmen, ist das wichtiger, als wenn wir die USA einbeziehen.

Bislang haben die Entwicklungsländer innerhalb des Kyoto-Protokolls überhaupt keine Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Emissionen übernommen. Sollte es dazu kommen, dann müssten die Reduktionsverpflichtungen völlig anders berechnet werden.

Das Kyoto-Protokoll beruht auf dem so genannten Grandfathering Prinzip. Das heißt, es gibt ein Basisjahr 1990. Von da aus sind die beteiligten Staaten verpflichtet, Absenkungen ihrer Emissionen vorzunehmen. Was wir brauchen ist ein Zieljahr, das weit in der Zukunft liegen kann, aber die Strategie vorgibt, ein Zieljahr, in dem alle Emissionsrechte pro Kopf der Weltbevölkerung gerechnet werden.

Gleiches Recht für alle, statt Reduktionsziele, die sich daran orientieren, wie viel ein Staat in der Vergangenheit dem Klima geschadet hat. Friedemann Müller und andere Berater glauben, dass eine Festschreibung dieses Prinzips die Entwicklungsländer überzeugen könnte, selbst auch Emissionsziele zu übernehmen. Auch weil ein solches Modell zu gigantischen Geldströmen aus den Industrieländern in die armen Entwicklungsländer führen würde. Denn wenn alle Staaten eine Emissionsobergrenze hätten, dann könnten sie ja auch mit ihren überschüssigen Emissionen handeln und sie an Staaten verkaufen, die mehr CO2 in die Luft pusten. Für den Verhandlungspraktiker Sach ist eine solche Strategie wenig aussichtsreich weil wenig produktiv, er erinnert sich,

...dass wir 1990 genau über solche Prinzipien bei der Verhandlung über die Klimarahmenkonvention gesprochen haben, und eine Verhandlung über Prinzipien würde die Weltgemeinschaft eher spalten.

Doch ohne dieses Prinzip - gleiche Emissionsrechte für alle - wird es wohl auch keine formalen Verpflichtungen für die Entwicklungsländer geben. Auf absehbare Zeit scheint sich die Weltgemeinschaft nicht einigen zu können, um wieviel die Treibhausgase bis wann reduziert werden sollen. Aber was sind die Alternativen? David Victor.

Der einzige Weg, um die Entwicklungsländer und bis zu einem gewissen Grad die USA in die Verhandlungen einzubinden, ist, die Verhandlungen zu erweitern und nicht nur über Reduktionsziele und Zeitpläne zu reden. Für die Entwicklungsländer ist es wichtig, dass wir ihre Interessen berücksichtigen. Das ist vor allem: wirtschaftliche Entwicklung. China zum Beispiel versucht derzeit, seine Energieversorgung auf Erdgas umzustellen. Wir sollten China darin unterstützen, und das als seinen Beitrag zum Klimaschutz nehmen. Das gleiche gilt für Indien. Und wir müssen ernsthaft über Atomkraft reden, weil beide Regierungen in Atomkraft investieren wollen.

Alleine mit der Umstellung der chinesischen Energieerzeugung auf Erdgas könnten Emissionen vermieden werden, die sich etwa in der Größenordnung von einem Drittel des europäischen CO2-Ausstoßes bewegen. Die Möglichkeiten für Klimaschutz in Schwellenländern sind gewaltig, doch unter das Dach von rechtlich verbindlichen Reduktionsverpflichtungen lassen sie sich nur sehr schwer zwängen. Weit wichtiger ist es, die richtigen Technologien zu entwickeln, die es Entwicklungsländern ermöglichen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Wenn das der Fall ist, ist es um die Klimapolitik der USA gar nicht so schleicht bestellt. Noch einmal Friedemann Müller.

Es kann sogar so sein, dass die USA hier auf einmal einen Vorsprung erwirbt und wir mit unserem Regelwerk dann vielleicht hinten angestellt sein werden. Die Amerikaner machen sehr viel mehr Anstrengungen als wir im Bereich Wasserstoffe, im Bereich Sequestrierung und in der Konzeption einen technologischen Durchbruch mit Blick auf Klimapolitik zu schaffen. Es liegt vor allem daran, dass sie stärker besorgt sind als wir, was die Energieversorgungssicherheit betrifft, und durch diese Technologiedurchbrüche könnte sie ihre Abhängigkeit vom persischen Golf reduzieren.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk