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StartseiteUmwelt und VerbraucherBürgerinitiative legt alternatives Klimapaket vor17.12.2019

KlimaschutzBürgerinitiative legt alternatives Klimapaket vor

Eine neue Bürgerinitiative namens "GermanZero" will dafür sorgen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Dazu hat die Initiative einen eigenen Klimaplan vorgestellt - zu verstehen als Antwort auf das Klimapaket der Bundesregierung. Ziel der Aktivisten ist es, einen neuen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und per Bürgerbescheid durchzusetzen.

Von Philip Banse

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Heinrich Strößenreuther, Fahrradaktivist und Verkehrslobbyist, fährt auf seinem Fahrrad eine Straße entlang (dpa / Monika Skolimowska)
Führender Kopf von "German Zero" ist der Wirtschaftsinformatiker und ehemaliger Manager bei der Deutschen Bahn Heinrich Strößenreuther (dpa / Monika Skolimowska)
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"German Zero" ist ein Zusammenschluss aus Aktivisten und Wissenschaftlern, denen die Klimapläne der Bundesregierung nicht ausreichen. Führender Kopf ist Heinrich Strößenreuther, Wirtschaftsinformatiker und ehemaliger Manager bei der Deutschen Bahn. Ziel des Bündnisses ist es, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird - also seinen CO2-Ausstoß so stark wie möglich reduziert und den restlichen Ausstoß kompensiert, indem zum Beispiel Bäume gepflanzt werden. Dadurch soll Deutschland seinen Teil dazu beitragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen - wie es die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen von 2015 einst vereinbart hatte.

CO2-Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne gefordert

Der bisherige Plan der Initiative beinhaltet dabei drei Komponenten: Erstens soll Klimaschutz in Deutschland zum Staatsziel werden, sodass keine Gesetze mehr erlassen werden können, die zu mehr CO2-Emissionen führen. Zweitens soll ein CO2-Steuergesetz dafür sorgen, dass klimaschädliches Verhalten teurer und klimafreundliches Verhalten günstiger wird. Und drittens sollen alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, beschleunigt werden - etwa der Ausbau des ÖPNV, die Errichtung von Solaranlagen oder die Sanierung von Gebäuden.

Dazu fordert die Initiative unter anderem einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2 ab 2020. Verzögert sich die Einführung des CO2-Preises, sehen die Pläne von "German Zero" vor, dass diese dieser pro "verlorenem" Jahr um zehn Euro ansteigt. Das heißt, startet die CO2-Bepreisung erst 2021 läge der Preis bei 60 Euro pro Tonne, 2022 wären es 70 Euro und so weiter. Darüber hinaus fordert die Initiative weitere Klimaschutz-Maßnahmen für die Bereiche Industrie, Wohnen und Landwirtschaft.

Ziel ist ein neues Klimapaket im Jahr 2022

In einem nächsten Schritt will das Bündnis den Klimaplan nun zum Gesetzesentwurf weiterzuentwickeln und zudem Einfluss nehmen auf die Wahlprogramme und die Kandidatenaufstellung der etablierten Parteien im nächsten Bundeswahlkampf. 2022, in der ersten Legislaturperiode des neuen Bundestages, soll der Gesetzesentwurf dann mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden - so zumindest der Plan. Kosten soll die Kampagne jährlich rund sechs Millionen Euro; das Geld will das Bündnis über Spenden einsammeln.

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