Mittwoch, 08. Februar 2023

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Klimaschutz
"Da ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands gefährdet"

Mit einer Klimaabgabe will die Bundesregierung ihre Ziele beim Klimaschutz noch erreichen. Nach heftiger Kritik auch aus der Industrie werde jetzt offenbar nach einem Kompromiss gesucht, sagte Christian Hey vom Sachverständigenrat für Umweltfragen im DLF. Wenn die Regierung dabei zu weit gehe, habe sie auf der internationalen Bühne nicht viel zu fordern.

Christian Hey im Gespräch mit Jule Reimer | 19.05.2015

    Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde, Brandenburg (Foto von 2014)
    Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde, Brandenburg. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
    Jule Reimer: 22 Millionen Tonnen CO2 sind nach Einschätzung von Experten erforderlich, um das deutsche Klimaziel einzuhalten. Das lautet, bis 2020 soll der CO2-Ausstoß Deutschlands um 40 Prozent gemindert werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Helfen soll eine Klimaabgabe, die vor allem von Braunkohlekraftwerken geleistet werden soll, weil Braunkohle besonders klimaschädlich ist. Gegen das entsprechende Vorhaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt es Widerstand: aus der Energiewirtschaft, von Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU und aus Bundesländern mit starker Braunkohlenutzung sowieso. Am Telefon in Berlin ist jetzt Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der ebenfalls die Bundesregierung berät, und zwar vor allem das Bundesumweltministerium. Herr Hey, warum brauchen wir diese Klimaabgabe?
    Christian Hey: Weil wir ansonsten unser selbstgestecktes Klimaschutzziel, 40 Prozent Reduzierung bis 2020, nicht erreichen können.
    Reimer: Warum nicht zum Beispiel bei der Dämmung von Gebäuden anfangen? Auch da gibt es große Einsparpotenziale. Der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, fordert dies, denn die Großunternehmen wollen natürlich weiterhin billigen Braunkohlestrom beziehen.
    Hey: All das ist auch notwendig und sinnvoll. Die Bundesregierung hat ja im Dezember letzten Jahres ein Konzept verabschiedet, wie das 40-Prozent-Ziel erreichbar ist, und da sind all diese Maßnahmen auch schon verbucht. Das heißt, wir müssen mehr tun bei der Wärmedämmung, wir müssen mehr tun beim Verkehr, und natürlich wir müssen auch mehr tun bei der Stromerzeugung. Das heißt, das ist ein ganz großes Paket und Teil dieses großen Pakets ist auch ein Beitrag, den die Kohleverstromung leisten muss.
    Reimer: Die Bundeskanzlerin nimmt heute Morgen am internationalen Petersberger Klimadialog teil, unter anderem mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Deutschland und Frankreich dringen gemeinsam auf eine Ausweitung des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Bleiben wir erst noch mal bei Deutschland, bevor wir es international beschauen. Hieße das, dass dann die Braunkohle, wenn der europäische Emissionshandel wieder funktioniert, sowieso nicht mehr so billig zu haben wäre?
    Hey: Selbstverständlich. Je höher der CO2-Preis ist, desto teurer wird die Braunkohleverstromung. Dass der CO2-Preis, der über den Emissionshandel festgelegt wird, so niedrig ist, hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass wir in den letzten Jahren einen regelrechten Boom der Kohleverstromung hatten und einen Niedergang der Gasverstromung. Gas ist aber eigentlich klimafreundlicher und Gas ist die bessere Ergänzung zu den schwankenden, fluktuierenden erneuerbaren Energien als die Kohle. Insofern hat das fehlende Preissignal auf europäischer Ebene in Deutschland viel Schaden angerichtet.
    Reimer: Aber bis da der CO2-Handel reformiert wird beziehungsweise bis überschüssige Zertifikate vom Markt genommen werden, wird es noch eine Weile dauern. Würde die Klimaabgabe auf Braunkohle dieses Instrument erst mal ersetzen?
    Hey: Nein. Die Abgabe, der Klimabeitrag ersetzt nicht den Emissionshandel, sondern er ergänzt ihn. Die originelle Idee des Klimabeitrags ist ja, wer seine Kraftwerke weiter betreiben will und CO2-Emissionen ausstoßen will, der muss entsprechend mehrere Zertifikate stilllegen. Das heißt mit anderen Worten: CO2-Ausstoß bedeutet weniger Emissionsrechte auf europäischer Ebene und das bedeutet letztendlich, dass mit der nationalen Maßnahme auch ein Beitrag dazu geleistet wird, den europäischen Emissionshandel wieder flott zu machen - natürlich nur in einem ganz, ganz kleinen Anteil, aber immerhin. Es ist ein ergänzendes Instrument zum europäischen Emissionshandel und kein Ersatz.
    Reimer: Heute Abend will die Bundeskanzlerin mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Kanzleramt über die umstrittene Klimaabgabe auf Braunkohle sprechen. Wenn - und da gibt es ja erste Anzeichen für - diese Idee aufgeweicht wird, sind dann die Deutschen bei den internationalen Klimaverhandlungen weiter glaubwürdig?
    Hey: Das ist eine ganz zentrale Frage. Was zurzeit stattfindet, ist offensichtlich so etwas wie ein Rückzugsgefecht. Es gab einen Vorschlag des Wirtschaftsministers und es gab sehr, sehr viel Kritik vonseiten der Gewerkschaften und der Industrie und natürlich des verstromenden Sektors, und jetzt sucht man nach einer Kompromisslinie. Wenn man dabei aber zu weit geht, ist tatsächlich die Glaubwürdigkeit Deutschlands gefährdet, und wenn Deutschland mit leeren Händen nach Paris geht, dann schadet das natürlich auch dem Erfolg der internationalen Klimakonferenz. Wenn einer der großen Treiber der internationalen Klimapolitik nicht zuhause liefern kann, dann kann er natürlich auch auf der internationalen Bühne nicht sehr viel fordern, weil alle dann über ihn lächeln, und das muss auf jeden Fall vermieden werden.
    Reimer: Christian Hey war das, Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen, zum Streit um die Klimaabgabe auf Braunkohle. Vielen Dank.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.