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KlimaschutzEU einigt sich auf Reform des Emissionshandels

Wasserdampfschwaden steigen vor Sonnenaufgang in den farbigen Morgenhimmel aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) hinter einem Karpfenteich in Peitz (Brandenburg).  (Patrick Pleul/dpa)
Braunkohlekraftwerk in Brandenburg. (Patrick Pleul/dpa)

Die EU hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Reform des Emissionshandels ab 2020 verständigt. Wie die estnische Ratspräsidentschaft mitteilte, erzielten die Unterhändler in der vergangenen Nacht einen Kompromiss. Geplant sind unter anderem deutlich schärfere Klimaziele für Fabriken und Kraftwerke.

Die Menge, die sie an Treibhausgasen in die Luft blasen dürfen, soll zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken und damit stärker als bisher. Gleichzeitig werden Verschmutzungsrechte vom Markt genommen, um das Angebot zu verknappen. Dies soll dazu beitragen, dass die rund 11.000 beteiligten Anlagen in Europa bis 2030 mindestens 43 Prozent weniger Kohlendioxid und andere Klimagase ausstoßen als 2005, damit die EU ihre Zusagen im Pariser Weltklimapakt einhalten kann. 

Die Einigung ist vorläufig. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch darüber abstimmen. "Der Emissionshandel muss reformiert werden, um zu wirken und zu unseren Klimaschutzzielen beizutragen", heißt es in der Erklärung der estnischen Ratspräsidentschaft. "Wir glauben, dass unsere vorläufige Einigung das garantiert."

Zertifikat für Klimagase

Der Emissionshandel wurde 2005 in Europa eingeführt. Fabriken und Kraftwerke brauchen für jede Tonne Klimagase, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Die zulässige Gesamtmenge sinkt jedes Jahr. Wer durch Modernisierung klimafreundlicher wird und Verschmutzungsrechte übrig hat, kann diese verkaufen. Wer zu viel Treibhausgase ausstößt, muss Zertifikate zukaufen. Bisher krankte das System daran, dass zu viele Rechte auf dem Markt waren und deshalb der Preis sehr niedrig blieb.

Kritik von den Umweltverbänden

Die Reform des europäischen Emissionshandels trifft bei Umweltschützern auf scharfe Kritik. Der Kompromiss werde in den nächsten Jahren kaum zur Minderung von Treibhausgasen beitragen, erklärte das Climate Action Network am Donnerstag in Brüssel. "Der Emissionshandel wird damit weiter die Rolle spielen, die er bisher hatte - und nahezu bedeutungslos bleiben." Der Umweltverband WWF wertete den Kompromiss gar als Schande.

Die Umweltverbände halten die Kürzungen bei den Zertifikaten für zu gering. Außerdem bemängeln sie, dass große Mengen der Verschmutzungsrechte nicht verkauft, sondern an die Unternehmen verteilt werden. "Energieintensive Branchen werden bis 2030 rund 6,5 Milliarden Verschmutzungsrechte gratis bekommen", moniert der WWF. "Damit verzichten die EU-Staaten auf mehr als 160 Milliarden Euro an Auktionserlösen für Emissionsrechte. Der WWF fordert ein Ende dieser Verschmutzungs-Subventionen."

(tzi/mw)

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