Der Schock nach den verheerenden Wahlergebnissen der letzten Monate sitzt immer noch tief bei den Sozialdemokraten: Hinzu kommen der Druck der Straße, die erneute Hitzewelle und eine ungeduldige Öffentlichkeit – jetzt will die Partei also liefern, mit einem 10-Punkte-Papier zur Klimapolitik:
"Wir müssen schneller werden. Wir haben alles, was wir brauchen. Wir haben den internationalen Rahmen, und jetzt muss auch Deutschland liefern."
Gemeinsam mit Parteigenossen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze die zehn Leitlinien am späten Nachmittag in Berlin vorstellen. Oberstes Ziel: Den Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftsförderung zu verzahnen, gerade in strukturschwachen Gebieten. Nichtstun, sei keine Option mehr, stellt Fraktionsvize Matthias Miersch klar:
"Wir haben ja Schätzungen bis 2030, dass wir viele hunderte Milliarden aufwenden müssen, wenn wir nichts tun für die Beseitigung von Folgen."
Miersch spielt damit an auf drohende Strafzahlungen, die die Bundesregierung an die Nachbarstaaten der Europäischen Union zahlen müsste, sollte Deutschland seine Klimaziele ein zweites Mal verfehlen. Finanzminister Olaf Scholz kündigt deshalb jetzt eine sozial-ökologische Transformation in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik an. Das klingt sperrig, doch erstmals in diesen Tagen wird Scholz tatsächlich etwas konkreter:
"Wir setzen uns ein dafür, dass wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken können und dafür Sorge tragen, dass es ein modernes Land wird, (und) den Herausforderungen begegnet, die mit dem Klimawandel verbunden sind."
"Es geht um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie"
Unter anderem wollen die Genossen das Fliegen verteuern, und hinzu kommt die Idee: Wer sich auch nach dem Jahr 2020 erst ein Elektroauto kaufen möchte, soll dafür weiterhin eine Kaufprämie vom Staat erhalten – so lautet ein weiterer Vorschläge im SPD-Papier. Um ärmere Gesellschaftsschichten stärker zu unterstützen, sollen günstigere Autos eine höhere Bonuszahlung erhalten als Edelkarossen. Es gehe jetzt um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie – meint Matthias Miersch:
"Ich hab schon den Eindruck, dass wir augenblicklich nur ankündigen können, und aufgrund der Erfahrung in den letzten Jahren die Leute noch nicht daran glauben, dass tatsächlich geliefert wird. Deswegen ist mir so wichtig, dass wir auch wirklich in den nächsten sechs Monaten beweisen können, wir haben unseren Konsequenzen aus den Versäumnissen der letzten Jahre auch gezogen."
Debatte wird sich bis Ende des Jahres hinziehen
Bei der Einführung eines Preises auf den Ausstoß von CO2, etwa beim Heizen oder Autofahren, bleibt das Konzept allerdings vage – obwohl das SPD-geführte Umweltministerium eine solche Abgabe ausdrücklich befürwortet. So gesehen sind die Ideen der Parteispitze nur der Auftakt – die Debatte um die richtigen Klimaschutzmaßnahmen wird sich bis Ende des Jahres hinziehen. Zumal es bisher keine Einigkeit mit CDU und CSU gibt in der Klimapolitik – besonders streiten die Koalitionspartner über einen CO2-Preis und über das neue Klimaschutzgesetz. Die Union erarbeitet derzeit eigene Leitlinien. Die Koalition, so prognostiziert Matthias Miersch werde nur halten, wenn am Ende ein gemeinsames Klima-Konzept der Regierung zustande kommt.
"Wir sehen im Moment, dass das Thema ja in aller Munde ist. Dass es auch eine hohe Sensibilisierung der Gesellschaft gibt. Und wenn dieses Thema nicht adäquat bearbeitet durch die Koalitionsfraktionen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es noch eine große Zustimmung gibt."
Somit steht der Koalition nicht nur ein heißer Sommer, sondern klimapolitisch auch ein heißer Herbst bevor.
