Viele Bürger für Verbot
Klingbeil dämpft Erwartungen an mögliches AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef Klingbeil hat Erwartungen an ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gedämpft.

    AfD Logo waehrend des 15. Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle am 29. June 2024 in Essen, Deutschland.
    Die AfD - Alternative für Deutschland - ist laut einer Neubewertung des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextrem (picture alliance / DeFodi Images / Alex Gottschalk)
    Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag", ein mögliches Verbotsverfahren, das jahrelang dauern könnte, sei nicht das alleinige Instrument, um die AfD kleinzukriegen. Man müsse sich politisch anstrengen und den Menschen Sicherheit geben statt zu streiten, sagte der designierte Vizekanzler. Laut einer im selben Blatt erschienenen repräsentativen Umfrage sprechen sich 48 Prozent der Bundesbürger für ein Verbotsverfahren aus. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht.
    Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sagte, ein Verbot sei nur eine von mehreren Optionen. Am besten sei, zu argumentieren und zu beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkomme, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst warnte Reul vor Schnellschüssen. Vor möglichen Entlassungen sei stets eine Einzelfallprüfung nötig.
    Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD offiziell als gesichert rechtextremistisch eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.