Viele Bürger für Verbot
Klingbeil dämpft Erwartungen an mögliches AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef Klingbeil hat Erwartungen an ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gedämpft.

    AfD Logo waehrend des 15. Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle am 29. June 2024 in Essen, Deutschland.
    Die AfD - Alternative für Deutschland - ist laut einer Neubewertung des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextrem (picture alliance / DeFodi Images / Alex Gottschalk)
    Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag", ein solches Verfahren, das jahrelang dauern könnte, sei nicht das alleinige Instrument, um die AfD "kleinzukriegen". Man müsse sich politisch anstrengen und den Menschen Sicherheit geben statt zu streiten, sagte der designierte Vizekanzler.
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kuban sprach sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Welt" dafür aus, ein Verbot der AfD anzustrengen. Verbotsverfahren seien kein Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes, erklärte der frühere Chef der Jungen Union.
    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak wandte sich in einem Online-Post an die Parteichefs von CDU und CSU, Merz und Söder, gemeinsam über ein Verbotsverfahren zu sprechen.
    Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD offiziell als gesichert rechtextremistisch eingestuft. Die Partei kündigte an, die Einstufung juristisch anzufechten.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.