Allerdings könne der Finanzminister nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Um die Beiträge durch notwendige Strukturreformen dauerhaft stabil zu halten, sei von allen Verantwortlichen aber mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer gefragt.
Klingbeil bekräftigt Nein zur Entlastung von Besserverdienenden
Klingbeil äußerte sich auch über eine mögliche Steuerreform. Dabei bekräftigte er das Nein seiner Partei zu einer Entlastung von Besserverdienenden. Ihm gehe es um die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, fügte der Finanzminister hinzu.
Oberste Priorität bei der Aufstellung der Haushalte für das laufende und das kommende Jahr sei für ihn, "dass Deutschland auf Wachstumskurs kommt, wir Arbeitsplätze sichern. Dafür senken wir die Energiepreise, kurbeln Investitionen mit Super-Abschreibungen an."
SPD soll neu aufgestellt werden
Klingbeil, der gleichzeitig SPD-Chef ist, kündigte zudem an, seine Partei neu aufstellen zu wollen: Die 16,4 Prozent bei der Wahl "waren ein Zeichen an uns, dass einiges anders werden muss. Die Menschen hatten das Gefühl, dass wir uns zu viel ums Bürgergeld und zu wenig um Menschen in Arbeit gekümmert haben".
Im Zollstreit mit den USA rief Klingbeil dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Es brauche jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen. Dieser Handelskonflikt schade allen und müsse schnell beendet werden. Zugleich unterstrich der Minister die Geschlossenheit der EU. Man werde die eigenen Interessen entschieden vertreten.
US-Präsident Trump hatte am Freitag damit gedroht, ab Juni zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen. Als Grund dafür gab er an, dass die Gespräche mit Brüssel zu dem Thema sich nicht bewegten.
Diese Nachricht wurde am 25.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.