Sozialversicherungen
Klingbeil dringt auf Reformen für stabilere Beiträge

Bundesfinanzminister Klingbeil dringt auf Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Vor allem bei den Kranken- und Pflegekassen drohe ein Beitragssprung, der kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen des Bundes vermieden werden könne, sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". 

    Das Bild zeigt Lars Klingbeil auf einer Pressekonferenz. Im Hintergrund ist der Schriftzug seines Finanzministeriums auf blauem Grund zu sehen.
    Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Allerdings könne der Finanzminister nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Um die Beiträge durch notwendige Strukturreformen dauerhaft stabil zu halten, sei von allen Verantwortlichen aber mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer gefragt.

    Klingbeil bekräftigt Nein zur Entlastung von Besserverdienenden

    Klingbeil äußerte sich auch über eine mögliche Steuerreform. Dabei bekräftigte er das Nein seiner Partei zu einer Entlastung von Besserverdienenden. Ihm gehe es um die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, fügte der Finanzminister hinzu.
    Oberste Priorität bei der Aufstellung der Haushalte für das laufende und das kommende Jahr sei für ihn, "dass Deutschland auf Wachstumskurs kommt, wir Arbeitsplätze sichern. Dafür senken wir die Energiepreise, kurbeln Investitionen mit Super-Abschreibungen an."

    SPD soll neu aufgestellt werden

    Klingbeil, der gleichzeitig SPD-Chef ist, kündigte zudem an, seine Partei neu aufstellen zu wollen: Die 16,4 Prozent bei der Wahl "waren ein Zeichen an uns, dass einiges anders werden muss. Die Menschen hatten das Gefühl, dass wir uns zu viel ums Bürgergeld und zu wenig um Menschen in Arbeit gekümmert haben".
    Diese Nachricht wurde am 25.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.