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Klingbeil: Haushaltskrise enorme Bewährungsprobe für Ampel - Warnung vor überhasteten Schritten

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat vor überhasteten Schritten bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 gewarnt. Klingbeil sagte am Abend im ZDF, natürlich wolle auch er, dass der Etat schnell verabschiedet werde. Man sollte aber lieber eine oder zwei Wochen länger darüber sprechen und die richtigen Entscheidungen treffen, als zu schnell zu handeln und vielleicht doch Fehler zu machen.

    Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht bei dem Kongress der Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger.
    Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes war die für heute angesetzte abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses abgesagt worden. Damit kann der Haushalt auch nicht kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden.
    Klingbeil sprach im ZDF von einer enormen Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Bundesregierung einen Ausweg finde. Zur Haushaltskrise verlangt die Unionsfraktion von Bundeskanzler Scholz möglichst rasch eine Regierungserklärung. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Frei.
    Sie können hier einen Bericht zur Haushaltskrise hören.
    Diese Nachricht wurde am 23.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.