Vor dem Koalitionsausschuss
Klingbeil: Keine Steuerreform ohne höhere Belastung für Spitzenverdiener - Spahn für pauschale Kürzung

Vor dem heutigen Koalitionsausschuss hat der SPD-Vorsitzende Klingbeil sich erneut für eine höhere Belastung von Spitzenverdienern ausgesprochen.

    Auf einer Pressekonferenz macht Lars Klingbeil mit der rechten Hand eine beschwichtigende Geste.
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (picture alliance / ABBfoto)
    Der Bundesfinanzminister sagte beim Bundeskongress des DGB in Berlin, man wolle Erleichterungen für Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienten. Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen". Klingbeil ergänzte, die SPD werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben.
    Unionsfraktionschef Spahn plädierte für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform. Er halte ein pauschales Abschmelzen von fünf Prozent für den richtigen Weg, sagte er im Podcast von "Table.Briefings". Der CDU-Politiker betonte, das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.