Vor Koalitionsausschuss
Klingbeil: "Steuerreform nur mit höherer Belastung für Spitzenverdiener" - Spahn für pauschale Subventions-Kürzungen

Vor dem heutigen Koalitionsausschuss hat der SPD-Vorsitzende Klingbeil sich erneut für eine höhere Belastung von Spitzenverdienern ausgesprochen. Der Bundesfinanzminister sagte beim Bundeskongress des DGB in Berlin, man wolle Erleichterungen für Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienten.

    Lars Klingbeil (li.) und Jens Spahn (CDU) verlassen nebeneinander einen Raum im Bundestag.
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD, li.) und der Unionsfraktions-Vorsitzende Jens Spahn (CDU) (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen". Klingbeil ergänzte, die SPD werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben.
    Unionsfraktionschef Spahn plädierte für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform. Er halte ein pauschales Abschmelzen von fünf Prozent für den richtigen Weg, sagte er im Podcast des Medienhauses "Table": "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden." Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich "eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten". Der CDU-Politiker betonte, das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.

    Bilger ruft zu Kompromissbereitschaft auf

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Bilger, rief seine Fraktion zu Kompromissbereitschaft auf. Bilger sagte im ZDF, CDU und CSU seien grundsätzlich offen für Vorschläge der SPD, Spitzenverdiener höher zu belasten. Zugleich dürfe die Steuerreform nicht nur von Wenigen finanziert werden. Bereits jetzt sei Deutschland ein - Zitat - Hochsteuerland, das dennoch hochqualifizierte Fachkräfte gewinnen wolle. Der CDU-Politiker führte aus, zur Finanzierung der Steuerreform müsse deshalb auch auf die Ausgabenseite geschaut werden. Im Bundeshaushalt gebe es noch viel Einsparpotenzial, sagte Bilger.
    SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Spitzen der Parteien kommen am Abend im Kanzleramt zusammen. Neben der Steuerreform geht es auch um weitere Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs und der gescheiterten 1.000-Euro-Entlastungprämie.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.