Haushaltswoche im Bundestag
Wirtschaftsministerin Reiche betont Notwendigkeit von Reformen

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche Kritik an ihrer Politik zurückgewiesen. Reiche sagte im Bundestag in Berlin, die schwarz-rote Koalition investiere in Startups und innovative Technologien, zudem werde das Handwerk gestärkt. Zugleich räumte die CDU-Politikerin ein, dass Deutschland mit den notwendigen Reformen wieder die Wachstumslokomotive in Europa werden müsse.

    Haushaltswoche: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (CDU) steht hinter dem Rednerpult.
    Katherina Reiche spricht im Bundestag. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Der AfD-Abgeordnete Kaufmann betonte, Deutschland sei inmitten einer Deindustrialisierung, die Insolvenzen befänden sich auf Rekordhoch. Dies sei das Resultat einer gegängelten Wirtschaftspolitik. Die Linken-Haushaltspolitikerin Schwerdtner meinte, die Bundesregierung habe sich von der arbeitenden Bevölkerung längst verabschiedet. So sei die Forderung einer Rente mit 70 zutiefst respektlos. Der Grünen-Politiker Joswig erklärte, die Koalition habe mit dem Sondervermögen alle Möglichkeiten für die Sanierung von Schulen und Infrastruktur. Stattdessen verteile sie Steuergeschenke, wie etwa die Rente mit 63 oder die Mütterrente. Dies sei ein ökonomisches Trauerspiel.

    Klingbeil: Große Herausforderungen kommen 2027 und 2028

    Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Klingbeil die Notwendigkeit von Reformen betont. Die sozialen Sicherungssysteme müssten reformiert werden, wenn Deutschland ein attraktiver Standort bleiben solle, sagte der SPD-Politiker. Zugleich betonte er, die Haushalte für dieses und das kommende Jahr seien für das Parlament ein Aufwärmen gewesen. Die großen Herausforderungen kämen mit den Etats für 2027 und 2028.
    Der Etat sieht Ausgaben von rund 524 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei knapp 98 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Sondervermögen.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.