An diesem Gesetz werde nichts mehr geändert, sagte der Bundesfinanzminister beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Ulm. Man habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen, um die Rentengarantie durchsetzen zu können. Das Gesetz sei ohne Diskussion im Kabinett beschlossen worden. Es gehe nicht, dass danach jemand komme und sage, das passe ihm nicht, meinte Klingbeil.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union wurde allerdings deutlich, dass Teile der Unionsfraktion das Rentenpaket nicht mittragen wollen. Die Delegierten des Treffens riefen die Bundestagsfraktion zur Ablehnung der Pläne auf. Damit ist eine Mehrheit im Bundestag für das Vorhaben in Gefahr. In dem Beschluss heißt es, die vom Kabinett beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent dürfe nur bis 2031 gelten - und wegen der hohen Kosten nicht über dieses Jahr hinaus. Bundeskanzler Merz appellierte in einer Rede an die Delegierten, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen. Er verwies auf Zugeständnisse der SPD, die man in der Rentenfrage erreicht habe.