Spahn betonte, das Rententhema sei für die SPD in etwa so wichtig wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Und weil es um eine grundlegende Sache gehe, sei es so schwer. Bundeskanzler Merz appellierte in seiner Rede an die Delegierten, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen. Man müsse gemeinsam diskutieren, was möglich sei. Merz erklärte, er wolle keinen Unterbietungswettbewerb sehen, wer das niedrigste Rentenniveau biete. Man habe in den Koalitionsverhandlungen hart mit der SPD gerungen. Dabei habe die SPD Zugeständnisse gemacht.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil schloss Änderungen am Rentenpaket aus. Er sagte beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Ulm, man habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen, um die Rentengarantie durchsetzen zu können. Das Gesetz sei ohne Diskussion im Kabinett beschlossen worden. Es gehe nicht, dass danach jemand komme und sage, das passe ihm nicht, meinte der Bundesfinanzminister.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union wurde allerdings deutlich, dass Teile der Unionsfraktion das Rentenpaket nicht mittragen wollen. Die Delegierten des Treffens riefen die Bundestagsfraktion zur Ablehnung der Pläne auf. Damit ist die Mehrheit im Bundestag in Gefahr. In dem Beschluss heißt es, die vom Kabinett vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent dürfe nur bis 2031 gelten - und wegen der hohen Kosten nicht über dieses Jahr hinaus.

Sollten wie angedroht 18 junge Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Rentenpläne im Bundestag ablehnen, würde der Koalition eine eigene Mehrheit für das Vorhaben fehlen.

Deutschlandtag der JU – Wachsender Druck auf Merz? Interview mit Uwe Jun (Uni Trier)