
Der SPD-Politiker sagte zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag, Deutschland sei in den vergangenen Jahren von vielen Seiten aufgefordert worden, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Es werde nun das angegangen, was jahrelang vernachlässigt worden sei. Damit würden Wachstum und Gerechtigkeit geschaffen.
Der AfD-Abgeordnete Espendiller kritisierte, die Bundesregierung habe ein Versprechen gebrochen, indem sie die Stromsteuer nicht für alle gesenkt habe. Auch der Linken-Vertreter Bartsch bemängelte, trotz der Rekordschulden würden Wahlversprechen kassiert. Einig sei sich schwarz-rot nur bei der Aufrüstung. Der Grünen-Politiker Schäfer sprach von einem Haushaltsentwurf ohne Mut und klare Richtung, durch den vor allem die Besserverdienenden entlastet würden.
Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.
Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.