Zweifel am Fortbestand der Ampel-Koalition wies Klingbeil zurück. Er sei fest davon überzeugt, dass diese Regierungskonstellation die richtige sei, um Deutschland zu modernisieren. CDU-Generalsekretär Linnemann rief angesichts der Debatte um den Haushalt Bundeskanzler Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampel-Regierung einen Plan für die kommenden zwei Jahre machen. Wenn er sie verliere, müssten die Bürgerinnen und Bürger über einen Neuanfang entscheiden.

Gestern war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktionsspitze einen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich hält. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Mast, teilte mit, die Gespräche zwischen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner seien noch nicht beendet. Eine Verabschiedung durch den Bundestag sei daher dieses Jahr nicht mehr möglich. Lindner betonte, ein Beschluss durch den Bundestag nach dem Jahreswechsel wäre kein Problem. Der Staat bleibe vollkommen handlungsfähig.