Umstrittenes Rentenpaket
Klingbeil (SPD) pocht auf eigene Mehrheit von Schwarz-Rot

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, bei der morgigen Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linksfraktion zu setzen.

    Das Bild zeigt Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Gespräch, sie wirken entspannt und gelöst.
    Finanzminister Klingbeil (re.) mit seinen Koalitionspartnern Merz (CDU) und Söder (CSU) (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Zwar sei er "wirklich dankbar", wie verantwortungsvoll sich Die Linke im Parlament verhalte, sagte der Finanzminister im ARD-Fernsehen. Sein Anspruch sei aber, eine eigene Mehrheit zu organisieren. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger. Der CDU-Politiker sagte dem Portal "t-online", man verlasse sich nicht darauf, was die Opposition tue oder nicht tue.
    Im Bundestag werden Enthaltungen für die Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt. Votiert Die Linke wie angekündigt nicht mit Nein, könnte Schwarz-Rot auch bei zahlreichen Gegenstimmen aus der Unionsfraktion auf eine ausreichende Zustimmung kommen.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.