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Kürzungen beim Elterngeld
Klingbeil (SPD): Stopp für Ehegattensplitting, Vogel (FDP): Förderprogramme kürzen

Aus der Ampel-Koalition kommen unterschiedliche Vorschläge, um die Kontroversen über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu beenden.

    Zwei junge Familien mit Kindern begegenen sich, als sie über eine Straße gehen. Bei der einen Familie schiebt die Mutter den Kinderwagen, bei der anderen der Vater.
    Debatte über Elterngeld-Reform - nun vor allem für gutverdienende Eltern ein Thema. (dpa/Wolfram Steinberg)
    Der Vorsitzende der SPD, Klingbeil, forderte statt der Einschnitte, die Steuervorteile durch das Ehegattensplitting schnell abzuschaffen. Dies solle für alle neu geschlossenen Ehen gelten, sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings setze man dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige, ein Ende. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Vogel schlug im ARD-Fernsehen vor, bei Förderprogrammen des Familienministeriums zu sparen. Die grüne Familienministerin Paus wies dies zurück. Alternative Sparmöglichkeiten wären nur Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für alleinlebende Frauen, deren Partner ihrer Zahlungspflicht nicht nachkämen, und beim Kinderzuschlag. Beides wolle sie nicht.
    Hintergrund für die Überlegungen ist die Sparvorgabe des Bundesfinanzministeriums an das Familienressort. Paus hat vorgeschlagen, das Elterngeld für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro zu streichen.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.